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Israels Regierung verliert entscheidende Abstimmung

Regierung

Montag, 6. Juni 2022 - 23:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Tel Aviv. Das Bündnis von Ministerpräsident Naftali Bennett ist mit einer kontroversen Abstimmung im Parlament gescheitert. Das könnte weitreichende Auswirkungen haben.

Die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett hat eine wichtige Abstimmung verloren. Foto: Gil Cohen-Magen/Pool AFP/AP/dpa

Israels Regierung hat am Montag eine entscheidende Abstimmung im Parlament verloren. Justizminister Gideon Saar hatte zuvor betont, er sehe die Abstimmung als Test für die Überlebensfähigkeit der Acht-Parteien-Koalition an.

Bei der Abstimmung ging es um die Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Diese Regelung besteht seit 1967, muss allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus. 52 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 58 dagegen.

Bereits im April hatte die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis ausgetreten war. Seither droht die Koalition regelmäßig zu scheitern, da sie etwa kaum eigenständig Gesetze in der Knesset verabschieden kann.

Was würde ein Ende der Regelung bedeuten?

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Im Westjordanland gilt für die rund drei Millionen Palästinenser palästinensisches Recht oder israelisches Militärrecht, für israelische Siedler hingegen israelisches Recht. Nach einem Bericht der „Times Of Israel“ würde ein Ende der bestehenden Regelung bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung ins Westjordanland flüchten könnten. Für Siedler würden zudem massive Probleme etwa in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung entstehen.

© dpa-infocom, dpa:220606-99-568264/2

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