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Italien entschärft Migrationsgesetze - Gerangel im Senat

Parlament

Freitag, 18. Dezember 2020 - 19:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Rom. Nach langem Tauziehen werden in Italien einige umstrittene Migrationsgesetze geändert. Vor der Abstimmung spielten sich turbulente Szene im Senatssaal ab.

Platzanweiser (M) verhindern, dass Senatsmitglieder der Lega Nord (l) mit Mitgliedern der Demokratischen Partei während einer Abstimmungsrunde über ein Gesetzesdekret zur Sicherheit und Einwanderung im Senat zusammenstoßen. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa

Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht.

Lediglich zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens stimmten am Freitagabend gegen das Dekret.

Zuvor waren während der Debatte noch regelrecht die Fetzen geflogen. Mehrere Politiker verschiedener Lager waren aneinander geraten. Wie auf Fotos zu sehen war, hatten die Saaldiener versucht, die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb.

Die Politiker seien daraufhin drohend in Richtung der Sitze der Regierungsparteien gegangen, zitierte Ansa den Politiker Dario Parrini von den an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Auf Fernsehbildern war zu sehen wie Papierfetzen durch den Saal geworfen wurden.

Mit der Zustimmung entschärft Italien damit die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Anti-Migrationsgesetze. Außerdem sinken die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen von bis zu einer Million Euro auf 10 000 bis
50 000 Euro. Zusätzlich wird das Abweisen von schutzsuchenden Migranten erschwert, und die Mitte-Links-Koalition verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel, besonders im Netz.

Die bisherigen Anti-Migrationspakete von 2018 und 2019 gingen auf den Einfluss des Chefs der rechten Lega, Salvini, zurück. Er gehörte als Minister bis zum Spätsommer 2019 mit der Lega einer Mitte-Rechts-Koalition an. Auch damals war Conte Premier. Nach Salvinis Auszug stiegen die Sozialdemokraten (PD) als neuer Partner an der Seite der Fünf-Sterne-Bewegung ein.

Conte hatte schon 2019 die Absicht bekundet, bestimmte Vorschriften abzumildern. Internationale Verbände hatten diese kritisiert. Allerdings gab es in der neuen Koalition in Rom ebenfalls langes Tauziehen darüber.

© dpa-infocom, dpa:201218-99-748798/2

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