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In- und Ausland

Italien wählt neues Parlament

Wahlen

Sonntag, 4. März 2018 - 08:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Rom. Italien hat die Wahl: Übernehmen rechte oder europakritische Parteien das Ruder? Oder droht einem der größten EU-Länder wieder das Chaos? Für Europa könnte ausgerechnet einer wieder wichtig werden: Silvio Berlusconi.

Den regierenden Sozialdemokraten droht ein Debakel. Foto: Andrew Medichini/AP

Nach einem polarisierenden Wahlkampf entscheiden die Italiener heute über ein neues Parlament. Rechtspopulistische und europakritische Parteien dürften nach letzten Umfragen starken Zulauf bekommen.

Allerdings wird ein unklares Ergebnis ohne eindeutigen Gewinner erwartet. Somit droht der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft wieder das Chaos.

Die Wahllokale sind seit 7.00 und bis 23.00 Uhr geöffnet. Ein offizielles Ergebnis wird erst am Montagvormittag erwartet.

In Umfragen lag das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorne, wobei vor allem die ausländerfeindliche Partei Lega punkten dürfte. Berlusconi darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung selbst nicht kandidieren und hat den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ins Rennen geschickt.

Rund 51 Millionen Menschen in Italien und im Ausland dürfen wählen. Stärkste Einzelpartei ist nach allen Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die vor allem für Oppositionspolitik steht. Den regierenden Sozialdemokraten von Europafreund und Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi droht wie in anderen europäischen Ländern ein Debakel.

Da laut Wahlforscher vermutlich keine Partei und kein Bündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit kommt, steht der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum eine lange Hängepartie bevor. Italien ist hoch verschuldet und die Wirtschaft zieht noch immer nicht richtig an, deshalb könnte vor allem der Sieg populistischer Parteien folgenreiche Auswirkungen für ganz Europa haben. Sorgen dürfte aber auch ein wochen- oder gar monatelanger Stillstand auslösen, falls sich keine Regierung findet.

Sollte es keine klare Mehrheit für Mitte-Rechts oder gar Mitte-Links geben, könnte es theoretisch auch zu einer großen Koalition zwischen Renzis Partito Democratico (PD) und Berlusconis Forza Italia kommen - obwohl beide das im Vorfeld ausgeschlossen hatten. Aus EU-Sicht wäre das sicher die beste Option, da beide Parteien als europazugewandt gelten. In Berlin wird ebenfalls am Sonntag die Entscheidung der SPD-Mitglieder über eine neue große Koalition mit der Union bekanntgegeben.

„Es gibt eine kleine Chance, und das ist im Grunde die Hoffnung der meisten Beobachter in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten. Und das klingt jetzt verrückt, wenn man das sagt, aber diese Hoffnung heißt Silvio Berlusconi“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem MDR.

Die Fünf-Sterne-Bewegung um ihren Gründer Beppe Grillo lehnt zwar Koalitionen generell ab. Jedoch ließ sie offen, ob sie es sich nach der Wahl nicht doch noch anders überlegt. „Wir sind einen Schritt vom Sieg entfernt“, sagte Spitzenkandidat Luigi Di Maio bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Rom. Die Zeiten in der Opposition seien endgültig vorbei. „Wir wollen fliegen.“

Siegessicher gab sich auch Lega-Chef Matteo Salvini. „Wir werden (EU-Kommissionschef) Juncker und den Märkten Kummer bereiten, aber am Montag wird es eine Mehrheit und eine Regierung in diesem Land geben“, twitterte Salvini.

Die Sozialdemokraten stellten sich derweil mental schon auf Opposition ein. „Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet“, sagte Parteichef Renzi in Florenz. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass die PD nicht doch in Form einer großen Koalition an der Macht bleibt.

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