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In- und Ausland

Jamaika-Sondierungen gehen in die entscheidende Phase

Parteien

Dienstag, 7. November 2017 - 04:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bei den Jamaika-Gesprächen geht's jetzt ans Eingemachte. Während bisher vornehmlich die Positionen abgeklopft wurden und kaum grundsätzliche Einigungen möglich waren, soll es jetzt konkreter werden. Aber ob eine Einigung bis zum 16. November klappt, ist offen.

Es gibt zu tun: Bundeskanzlerin Angela Merkel packt zu Beginn einer Sitzung der Unionsraktion ihre Unterlagen aus. Foto: Michael Kappeler

Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition gehen heute in die entscheidende zweite Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine relativ klare Vereinbarung zustande bringen.

Auf deren Basis sollen dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

An diesem Dienstag stehen unter anderem die Themen Europa, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung und Digitales auf der Tagesordnung. Während in der ersten Runde vornehmlich die Positionen abgeklopft wurden und kaum grundsätzliche Einigungen möglich waren, soll es jetzt konkreter werden.

Die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen kamen am Montagabend zusammen, um die zweite Runde vorzubereiten. Nach etlichem Hickhack am Wochenende mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht immer wieder Neuwahlen zur Sprache zu bringen. Zugleich betonte sie ihren Willen zut Einigung mit FDP und Grünen.


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