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In- und Ausland

Jamaika-Verhandler beraten Knackpunkte Agrar und Verbraucher

Parteien

Mittwoch, 1. November 2017 - 04:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Trotz deutlicher Fortschritte in einigen Bereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den nächsten Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz könnten sich heute große Meinungsverschiedenheiten zwischen Schwarz und Grün zeigen.

Beispiele wie der milliardenschwere Diesel-Betrug dürften genannt werden, wenn es bei den Jamaika-Sondierungen um mehr Verbraucherschutz geht. Foto: Julian Stratenschulte

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander.

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Die Verbraucherzentralen fordern von Union, FDP und Grünen konkrete Verabredungen für bessere Kundenrechte. „In den vergangenen Monaten haben wir mit dem Fipronil-Skandal, der Pleite von Air Berlin und den Betrugsvorwürfen gegenüber der Autoindustrie wiederholt festgestellt: Schwarze Schafe auf dem Markt sind für Verbraucher ein hohes Risiko“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller (vzbv), der dpa.

Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen.

Am Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung auf. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

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