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In- und Ausland

Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Innenpolitik

Montag, 22. Juli 2019 - 07:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Tokio. Die rechtskonservative Regierung in Japan wird zwar bestätigt, bei einem wichtigen Vorhaben aber gestoppt: Für eine Verfassungsänderung wird Ministerpräsident Abe wohl keine Mehrheit haben.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hält mit seiner Regierungskoalition weiter klar die Mehrheit im Oberhaus. Foto: Yohei Kanazashi/Kyodo News/AP

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt.

Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104.

In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in die Ferne gerückt ist.

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern.

Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Merhheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die Zwei-Drittel-Mehrheit, konnte sie im Oberhaus aber nicht halten.

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