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In- und Ausland

John Bolton: Machtwechsel im Iran ist nicht das Ziel

Konflikte

Sonntag, 13. Mai 2018 - 21:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, sind die Amerikaner in der Kritik. Die Administration übt sich in Erklärungsversuchen.

John Bolton löste vor einem Monat General H.R. McMaster als Nationaler Sicherheitsberater ab. Foto: Alex Brandon/AP

Die USA streben nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel im Iran an.

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„Das ist nicht die Politik der Regierung“, sagte Bolton in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschießen.

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: „Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war.“ Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt. „Jetzt bin ich Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Ich bin nicht der Nationale Sicherheitsentscheider“, sagte er auf CNN.

Bolton hatte in der Schlüsselposition des Nationalen Sicherheitsberaters den als weitaus moderater eingeschätzten General H.R. McMaster abgelöst. Fast zeitgleich ersetzte US-Präsident Donald Trump den ebenfalls moderaten Außenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo. Dieser wird wie Bolton den außenpolitisch aggressiven Kräften zugerechnet.

Noch im Januar dieses Jahres hatte Bolton auf FoxNews gesagt: „Unser Ziel sollte ein Machtwechsel im Iran sein.“ Er hatte sich damals dafür ausgesprochen, enger mit der iranischen Opposition zusammenzuarbeiten sowie neben Sanktionen auch israelische und saudische Geheimdienste zu nutzen, um mehr Druck auf Teheran zu entfalten.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte indes beim Sender CBS, die USA hätten versucht, eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu erweitern. Dies sei nicht gelungen. „Die Europäer wollten einfach nicht so weit gehen, den Deal zu erweitern“, sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramm verhängt haben. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte unmittelbar vor dem Rückzug Donald Trumps vorgeschlagen, das Abkommen bestehen zu lassen und daneben weitere Vereinbarungen zu treffen. Aus dem US-Außenministerium war vergangene Woche verlautet, man habe sich über die Frage, wie lange der Iran im Zweifel brauchen würde, eine Atomwaffe einsatzfähig zu bekommen, nicht einigen können.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende erneut den Iran kritisiert. Das Land habe seit 2015, als der Atomdeal abgeschlossen worden war, seinen Verteidigungshaushalt um 40 Prozent vergrößert. „Dies ist nur ein weiterer Indikator, dass alles nur eine große Lüge war“, schrieb Trump auf Twitter.

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