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Johnson-Nachfolge: Truss und Sunak in Wahlkampf-Modus

Parlament

Donnerstag, 21. Juli 2022 - 02:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers stehen sich Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak gegenüber. Erwartet wird nun ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf.

Rishi Sunak, ehemaliger Finanzminister, und Liz Truss, Außenministerin von Großbritannien. Foto: Pa/PA Wire/dpa

Die beiden verbliebenen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson haben sich nach der letzten Wahlrunde in der konservativen Fraktion optimistisch gezeigt.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak verwies im Gespräch mit dem Nachrichtensender Sky News darauf, als Schatzkanzler während der Pandemie wohl Millionen Menschen mit einem der deutschen Kurzarbeit nachempfundenen Programm den Job gerettet zu haben. Truss sagte, sie wolle durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit die Gunst der Wähler gewinnen.

In einer Stichwahl müssen sie sich nun den Mitgliedern der konservativen Partei stellen. Wer neue Parteichefin oder Parteichef der Tories und damit auch Premier wird, soll sich am 5. September herausstellen. Erwartet wird, dass sich die beiden einen hart geführten Wahlkampf liefern werden.

Beide Kandidaten zeigten sich zuversichtlich, dass sie Labour-Chef Keir Starmer und dessen Sozialdemokraten bei der nächsten Parlamentswahl besiegen können. Regulär steht zwar erst im Jahr 2024 wieder eine Wahl an. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass in Großbritannien vorzeitig gewählt wird. In Umfragen liegt Labour derzeit weit vor den Konservativen.

Rededuell in der BBC

Nun entscheiden zunächst einmal die wohl etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei, wer das Land führen soll. Auftakt für den Wahlkampfsommer bei den Tories ist am kommenden Montag, wenn sich die Finalisten in einem vom BBC-Fernsehen übertragenen Rededuell stellen.

Konfliktstoff birgt auch der umstrittene Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll, für den das britische Unterhaus am Mittwochabend in dritter Lesung mehrheitlich stimmte - und das trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können. Die EU-Kommission hatte sich zuvor äußerst besorgt ob des Vorhabens gezeigt und Konsequenzen angedroht.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch durch die zweite Parlamentskammer, das House of Lords. Das soll nach der Sommerpause geschehen. Im Oberhaus dürfte der Entwurf auf deutlicheren Widerstand stoßen. Sollte sich die Regierung mit den Plänen durchsetzen, dürfte es zu schweren Verwerfungen mit Brüssel kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg. Die beiden Kandidaten für die Johnson-Nachfolge haben bisher keine Anzeichen dafür erkennen lassen, dass sie in Sachen Brexit eine weniger starre Haltung einnehmen wollen als der scheidende Premier.

© dpa-infocom, dpa:220721-99-98737/2

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