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In- und Ausland

Johnson baut Kabinett um und setzt auf Brexit-Hardliner

EU

Donnerstag, 25. Juli 2019 - 07:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Boris Johnson hat als neuer britischer Premierminister das Kabinett weitgehend neu besetzt. Am Donnerstag tritt er vor das Parlament.

Boris Johnson, neuer Premierminister von Großbritannien, vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire

Einen Tag nach seiner Ernennung wird Boris Johnson zum ersten Mal als Premierminister im Parlament sprechen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zwar nicht, aber der Auftritt findet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur statt.

Donnerstag ist die letzte Gelegenheit für Johnson, vor den Parlamentsferien im Unterhaus vor den Abgeordneten aufzutreten.

Das Parlament geht am Freitag in eine fast sechswöchige Sommerpause. Erst am 3. September kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Damit bleibt auch für Johnson nicht viel Zeit, seine Brexit-Pläne wie geplant bis zum 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ umzusetzen.

Johnson hatte nach seiner Ernennung in einer Rede am Mittwoch betont, dass er das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen nachbessern will. Damit bleibt er auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union: Brüssel lehnt Nachverhandlungen ab. In Richtung Brexit-Gegner und EU warnte der 55-jährige Tory-Politiker: „Unterschätzt dieses Land nicht!“

Johnson tauschte das Kabinett fast komplett aus: Dabei setzte er vor allem auf Brexit-Hardliner und politisch treue Weggefährten. Es kommen auch frühere Minister wieder zum Einsatz, die in der Amtszeit von Regierungschefin May in Ungnade gefallen waren.

So wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die starke Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert.

Mehrere Minister traten nach der Ernennung Johnsons zurück, darunter Jeremy Hunt. Er hätte sich geehrt gefühlt, wenn er seine Arbeit im Außenministerium hätte weiterführen dürfen, schrieb Hunt auf Twitter. Seinen Posten übernimmt der frühere Brexit-Minister Dominic Raab. Hunt hatte das Rennen um die May-Nachfolge gegen Johnson verloren.

Drei Mal war May im heillos zerstrittenen Parlament mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen durchgefallen - schließlich gab sie auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger Johnson durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

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