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Jusos wollen SPD-Linksruck: „Raus aus neoliberaler Pampa“

Parteien

Freitag, 22. November 2019 - 18:47 Uhr

von Von Frank Pfaff und Basil Wegener, dpa

dpa Schwerin. Die SPD bestimmt derzeit eine neue Bundesspitze. In der will künftig auch Juso-Chef Kevin Kühnert mitmischen. Er zählt zu den vehementesten Kritikern der GroKo in Berlin und des Kurses von Vizekanzler Olaf Scholz, der an die Parteispitze strebt.

Juso-Chef Kevin Kühnert beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation. Foto: Gregor Fischer/dpa

Die Jusos sehen die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung und setzen auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition in Berlin.

„Es geht um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag auf dem Juso-Bundeskongresses in Schwerin. Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere sie trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung.

Kühnert bekräftigte die Unterstützung der Jusos für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Mit der Positionierung für das linke Bewerber-Duo solle der Status Quo der SPD und der Status Quo der großen Koalition infrage gestellt werden. „Wir wollen, dass die SPD aus der neoliberalen Pampa rauskommt und das glaubwürdig auch mit Gesichtern unterfüttert“, sagte Kühnert.

Anders als die leicht favorisierten Mitbewerber um die Doppelspitze, Klara Geywitz und Olaf Scholz, stehen Esken und Walter-Borjans wie die Jusos der Berliner schwarz-roten Koalition kritisch gegenüber und befürworten eher ein vorzeitiges Ende. Bei den Jungsozialisten engagieren sich nach eigenen Angaben bundesweit rund 70.000 junge Menschen.

„Wir wünschen von der SPD Radikalität im Wortsinn: Radikal heißt, an die Wurzeln der Probleme zu gehen. Das vermissen die Menschen an unserer Partei“, sagte Kühnert. Dazu gehörten mehr Steuergerechtigkeit und eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur. „Zukunft gibt es nicht für lau. Da muss investiert werden“, betonte Kühnert. Der 30-Jährige forderte zudem beherztes Eingreifen in den Wohnungsmarkt, „wo nötig auch Enteignungen“ und sprach sich für einen über allgemeine Gebühren finanzierten Nahverkehr aus.

Kühnert, der sich am Abend zur Wiederwahl als Juso-Bundesvorsitzender stellen wollte, untermauerte unter dem Applaus der rund 300 Delegierten seine Ambitionen auf einen Sitz im neuen SPD-Bundesvorstand. „Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung in der SPD übernehmen wollen. Wir möchten, dass sie sich verjüngt und dass sie vielfältiger wird. Davon ist bisher noch nicht so fürchterlich viel zu sehen“, konstatierte Kühnert. Doch ließ er offen, ober er - wie zuvor in Interviews geäußert - einen der einflussreichen Stellvertreterposten anstrebt.

Mit Spannung, aber auch mit einer Portion Misstrauen, werden Kühnerts Schritte in der Partei beobachtet. Denn sein turnusgemäßer Antritt für eine zweite Amtszeit als Juso-Chef fällt ausgerechnet in die entscheidende Phase der personellen Neuaufstellung der SPD. Noch bis kommenden Freitag können die rund 425.000 Parteimitglieder ihre Stimme in der Stichwahl um den Vorsitz abgeben.

Dabei stehen die Chancen für Vizekanzlers Scholz und seine Brandenburger Teampartnerin Klara Geywitz nicht schlecht, zumal die SPD in der Koalition nun doch noch die Grundrente durchgesetzt hat. Scholz und Geywitz, die eher für eine Weiterführung der Groko stehen, können also mit ihrem Mantra, man dürfe die Regierungserfolge nicht schlecht reden, in der Partei durchaus punkten.

Sollten sich die beiden GroKo-Befürworter am Ende durchsetzen, könnte Kühnert die Rolle des linken Gegenpols zufallen. Doch würde Scholz das überhaupt mitmachen, dass einer seiner schärfsten Kritiker Stellvertreter wird? Auf dem Juso-Kongress ließ Kühnert keine Zweifel aufkommen, dass ihm die GroKo lästig ist und er in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Bremserin für sozial gerechte Politik sieht.

Somit kann wohl nicht damit gerechnet werden, dass Kühnert als prominentester Anhänger der dann Unterlegenen den Vizekanzler und seine Teampartnerin unterstützen würde. „Wir wollen der Partei von vorne unseren Stempel aufdrücken. Wir verlassen uns nicht auf das Senioritätsprinzip“, sagte Kühnert angriffslustig.

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