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Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

Kabinett

Mittwoch, 27. April 2022 - 12:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Energiepreise sind hierzulande wegen des Ukrainekrieges stark gestiegen. Die Regierung senkt daher unter anderem die Energiesteuer, erhöht das Kindergeld und führt einen einmaligen ÖPNV-Rabatt ein.

Haben sich auf das Entlastungspaket geeinigt:  Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskabinett. Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa

Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden.

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht. Als nächstes berät der Bundestag über die Pläne.

© dpa-infocom, dpa:220427-99-62813/2

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