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Kabinett bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg

Kabinett

Mittwoch, 2. Dezember 2020 - 12:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Unangemeldete Kontrollen in Heimen und die bundesweite Einrichtung von Ombudsstellen sind nur einige von zahlreichen Maßnahmen, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat.

Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Foto: Armin Weigel/dpa

Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht.

Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht unter anderem vor, dass Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, mindestens drei Viertel ihres Verdienstes behalten dürfen. Nur maximal 25 Prozent des Verdienstes darf den Plänen zufolge künftig für die Beteiligung an den Unterbringungskosten herangezogen werden. Bisher sind es 75 Prozent.

Vorgesehen ist außerdem, dass Heime künftig jederzeit unangemeldet und ohne Anlass kontrolliert werden können. Kinderärzte, die sich bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt wenden, sollen vom Amt in Zukunft auch eine Rückmeldung über die anschließende Gefährdungseinschätzung bekommen. Bundesweit ist darüber hinaus die Einrichtung von Ombudsstellen geplant, an die sich Eltern und Kinder bei Beschwerden über Entscheidungen von Jugendämtern wenden können.

Nach Giffeys Angaben sollen auch Kinder und Jugendliche einen eigenen Beratungsanspruch bekommen, ohne Kenntnis der Eltern, etwa wenn diese suchtkrank sind. Die Ministerin bezeichnete das Gesetz am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ als „eines der Flaggschiffprojekte“ in dieser Legislaturperiode. Es muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

© dpa-infocom, dpa:201202-99-542373/3

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