In- und Ausland

Kabinett mit Gesetzen zu Asyl und Abschiebung

Migration

Dienstag, 16. April 2019 - 12:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Nach wochenlangem Streit will die Bundesregierung heute ein Paket von Gesetzen zu Asylbewerberleistungen, Deutsch-Kursen und Abschiebungen auf den Weg bringen.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Seehofer soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. Foto: Julian Stratenschulte

Die Unionsfraktion lud am Dienstag für diesen Mittwoch ein zu einem Pressegespräch zu „gesetzgeberischen Vorhaben aus dem Bereich Migration, insbesondere zu den Gesetzentwürfen, die am 17. April 2019 im Bundeskabinett beschlossen werden“. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen jeweils zwei Entwürfe aus dem Arbeitsministerium und dem Innenministerium verabschiedet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steuert demnach sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bei. Das soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sorgen. Außerdem soll das ihm unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Zeit für die Überprüfung der Schutzgründe von Flüchtlingen erhalten. Konkret geht es dabei um knapp 700.000 Flüchtlinge, die zwischen 2015 und 2017 anerkannt worden waren.

Aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt ein Entwurf für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sieht vor, dass die Geldleistung für Asylbewerber leicht angehoben werden, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind.

Diese Maßnahme soll aber „kostenneutral“ umgesetzt werden, und zwar indem Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt ein niedrigerer Regelsatz. Zudem will Heil Asylbewerbern früher den Zugang zu Sprachkursen sichern. Die Berufsausbildungsförderung für Zuwanderer soll neu geregelt werden.


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