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In- und Ausland

Kabinett mit Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

Energie

Mittwoch, 28. August 2019 - 05:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten will das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen beschließen.

Ein Schaufelradbagger fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt. Foto: Jan Woitas

Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden.

In den Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

In dem Entwurf geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro „für besonders bedeutsame Investitionen“ in Braunkohleregionen. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne zusätzliche „Verstärkungsmittel“ für die Ministerien vor.

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