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Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Kabinett

Mittwoch, 21. August 2019 - 05:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Bundesregierung will in Berlin die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen.

Der Schriftzug „Solidaritätszuschlag“ auf einer Lohnabrechnung. Foto: Jens Büttner

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Die Union hat erhebliche Bedenken angemeldet und fordert einen Fahrplan für eine komplette Soli-Abschaffung. Über einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird zunächst aber nicht abgestimmt.

Weiteres Thema im Kabinett sind die Leitlinien der deutschen Arktis-Politik. Die Bundesrepublik soll aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt darauf achten, dass die Arktis nicht Gegenstand von Raubbau und natürlicher Zerstörung wird.


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