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Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Urteile

Dienstag, 15. März 2022 - 10:33 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. 2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die „Bürgerklagen“ im Hauptverfahren geprüft.

Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., hält im August 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht einen Karton mit Vollmachten zu einer Bürgerklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta in seinen Händen. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland darf weiter beim umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta mitmachen - zumindest in der derzeitigen eingeschränkten Form.

Das Bundesverfassungsgericht wies alle fünf Klagen der Ceta-Kritiker ab, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag mitteilten. Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter beurteilen zwar mehrere Punkte kritisch, die bei vollständiger Umsetzung von Ceta vorgesehen sind. Da Deutschland und etliche andere EU-Staaten das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, waren diese Punkte aber nicht Gegenstand der Entscheidung.

Zwei der 2016 eingereichten Verfassungsbeschwerden wurden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit.

© dpa-infocom, dpa:220315-99-526139/2

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