Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

Karlsruhe entscheidet über Streikrecht für Beamte

Prozesse

Dienstag, 12. Juni 2018 - 04:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht fällt heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Vier Lehrer mit Beamtenstatus hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt, um für sich das Streikrecht zu erstreiten.

Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte. Foto: Uli Deck

Sie hatten an Protesten oder Warnstreiks während ihrer Arbeitszeit teilgenommen und dafür disziplinarische Strafen erhalten. Die Beschwerdeführer werden unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW und dem DGB unterstützt.

Anzeige

Das Bundesinnenministerium hatte in der mündlichen Verhandlung im Januar auf das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Staat und Beamten hingewiesen. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, zwischen solchen Beamten zu unterscheiden, die hoheitlich tätig sind, und solchen, die das nicht sind. Wer Beamter werde, entscheide sich für ein Gesamtpaket, zu dem auch das Streikverbot zähle.

Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte. Die Beschwerdeführer sehen ihre Position durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt. Demnach ist das Streikrecht ein Menschenrecht und Schulen sind keine Staatsverwaltung im engeren Sinne. Der DGB verweist auch auf Beamte, die in den inzwischen privaten Unternehmen Post und Telekom tätig sind.

Ihr Kommentar zum Thema

Karlsruhe entscheidet über Streikrecht für Beamte

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha

Anzeige
Anzeige