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Karlsruhe prüft Bezahlung in Haft

Prozesse

Mittwoch, 27. April 2022 - 14:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. In den meisten Bundesländern sind Strafgefangene zum Arbeiten verpflichtet. Aber das Geld reicht nicht, um Schulden abzutragen oder Opfer zu entschädigen.

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Plötzensee legen in der Wäscherei Wäsche zusammen. Foto: picture alliance / dpa

Arbeitende Strafgefangene verdienen weit unter Mindestlohn-Niveau - nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Grundgesetz zu einer Erhöhung verpflichtet.

Zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch kritisierte der Anwalt eines klagenden Häftlings in Karlsruhe, für zwölf Euro müsse ein Gefangener einen ganzen Tag arbeiten. Vertreter der für den Strafvollzug zuständigen Länder verwiesen andererseits darauf, dass Gefangenenarbeit nicht wirtschaftlich sei. Die Kosten würden die Erlöse weit übersteigen.

Geklagt haben zwei Betroffene aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, die beide nicht an der Verhandlung teilnahmen. Das Verfassungsgericht hat 1998 schon einmal die Vergütung beanstandet. Damals wurden fünf Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts gezahlt - Maßstab sind dabei immer alle gesetzlich Rentenversicherten. Eine bundesweite Erhöhung auf neun Prozent beurteilten die Richter dann 2002 als gerade noch verfassungskonform. Inzwischen sind die Länder zuständig. An der Vergütung hat sich seither nichts geändert.

Für Donnerstag ist ein zweiter Verhandlungstag angesetzt. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet.

© dpa-infocom, dpa:220427-99-65290/2

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