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Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

Urteile

Dienstag, 22. Dezember 2020 - 19:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Dämpfer für die öffentlich-rechtlichen Sender: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Rundfunkanstalten gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Foto: Marius Becker/dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt am Dienstag abgewiesen.

Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit noch nicht entschieden.

© dpa-infocom, dpa:201222-99-789028/2

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