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Karlsruhe weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Urteile

Mittwoch, 21. April 2021 - 10:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Der Weg für die letzte Unterschrift unter die Pläne der EU für das Milliarden schwere Finanzierungsystem wegen der Corona-Pandemie ist frei. Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag ab.

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen.

Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-289624/2

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