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Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Prozesse

Donnerstag, 28. Januar 2021 - 11:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Müssen die Landesregierungen dafür aufkommen, wenn Mieter zu viel zahlen - weil die Mietpreisbremse nicht pünktlich umgesetzt werden konnte? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof.

Häuserfronten in Frankfurt am Main. Foto: Fabian Sommer/dpa

Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Pilotverfahren gegen das Land Hessen (Az. III ZR 25/20). Die Landesregierungen können seit Juni 2015 „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ ausweisen. Dort gilt im Grundsatz, dass Vermieter beim Einzug neuer Mieter höchstens zehn Prozent auf die örtliche Vergleichsmiete aufschlagen dürfen. In Hessen und etlichen anderen Ländern haperte es allerdings bei der Umsetzung. Gerichte kippten die ursprünglichen Verordnungen wegen formaler Fehler. Ausbaden müssen es die Mieter, die ihre überhöhte Miete so nicht beanstanden können.

Ein Rechtsdienstleister hatte für den finanziellen Schaden die Länder haftbar machen wollen. Das ist nun in höchster Instanz gescheitert.

© dpa-infocom, dpa:210128-99-204331/2

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