In- und Ausland

Keine Einbürgerung bei Verurteilung wegen Antisemitismus

Gesellschaft

Freitag, 18. Juni 2021 - 01:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. CDU-Innenexperte Mathias Middelberg setzt sich für eine Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ein,um „künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern“.

CDU-Innenexperte Mathias Middelberg will eine Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht. Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt.

Künftig soll demnach jede Verurteilung zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen. Auch Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dazugehören.

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg sagte „Bild“: „Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern.“ Wer zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden sei, könne kein deutscher Staatsangehöriger werden. Künftig gelte das auch bei geringfügigen Gesetzesverstößen. Damit wolle die Koalition Konsequenzen „aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen“ im Mai ziehen, sagte Middelberg. „Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.“

© dpa-infocom, dpa:210618-99-40703/2

Ihr Kommentar zum Thema

Keine Einbürgerung bei Verurteilung wegen Antisemitismus

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha