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Kenias Oppositionsführer Odinga will Neuwahl boykottieren

Wahlen

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 19:02 Uhr

von Von Gioia Forster und Kennedy Abwao, dpa

dpa Nairobi. Die Annullierung der Präsidentenwahl in Kenia war ein historischer Präzedenzfall für Afrika. Doch seitdem steigen die Spannungen. Nun will die Opposition die Neuwahl boykottieren. Folgt eine politische Krise - oder gar eine Welle der Gewalt?

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga kritisiert die Arbeitsweise der Wahlkommission. Foto: Ben Curtis/Archiv

Nach der historischen Annullierung der Präsidentenwahl in Kenia will Oppositionsführer Raila Odinga die geplante Neuwahl boykottieren.

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„Alles deutet darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer wird als die vergangene Wahl“, sagte Odinga heute bei einer live im kenianischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Wahlkommission habe scheinbar nicht vor, irgendetwas an ihrer Arbeitsweise und ihrem Personal zu ändern, damit die Unregelmäßigkeiten der vergangenen Wahl nicht wiederholt würden, kritisierte er. Es sei im Interesse des Landes, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Unklar ist nun, ob und wann eine Neuwahl abgehalten wird. Der Rückzug Odingas bedeute, die Wahlkommission müsse die geplante Wahl absagen und neue Nominierungen abhalten, sagte Musalia Mudavadi von Odingas Parteienbündnis Nasa. Die Wahlkommission teilte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, sie werde sich mit der Rechtsabteilung treffen und das weitere Vorgehen besprechen.

Nach der Wahl am 8. August wurde der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta von der Jubilee Partei zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm Wahlbetrug vor und sagte unter anderem, das elektronische Wahlsystem sei gehackt worden. Er focht die Wahl vor Gericht an. Anfang September annullierte das Oberste Gericht diese überraschend. Die Richter nannten schwerwiegende Fehler der Wahlkommission und Unregelmäßigkeiten als Grund für die Annullierung.

Die Entscheidung des Gerichts löste ein politisches Tauziehen zwischen der Regierungspartei und der Opposition aus und erhöhte die Spannungen in dem ostafrikanischen Land. Odinga drohte wiederholt mit Boykott, sollte es nicht zu Reformen der Wahlkommission kommen, etwa das Ersetzen einiger Mitarbeiter der Kommission. Die Jubilee Partei plant zudem, eine Änderung der Wahlgesetze im Parlament durchzubringen, was die Opposition scharf kritisierte.

Tagelang demonstrierten Unterstützer der Opposition auf den Straßen von Nairobi sowie anderen Städten für die geforderten Reformen der Wahlkommission. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas ein. Am Mittwoch würden landesweit erneut Demonstrationen stattfinden, sagte Odingas Parteienbündnis Nasa.

Bereits vor der Verkündung Odingas hatte die Denkfabrik International Crisis Group gewarnt, ein Boykott der Wahl könne eine politische oder konstitutionelle Krise auslösen. „Noch ernster ist das Risiko, dass Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften eskalieren“, hieß es.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Seit der Unabhängigkeit 1963 hat die bevölkerungsstärkste Volksgruppe der Kikuyu die meisten Präsidenten des Landes gestellt - etwa Kenias ersten Staatschef Jomo Kenyatta und seinen Sohn Uhuru. Mitglieder anderer Gruppen, etwa der Luo von Odinga, fühlen sich Experten zufolge marginalisiert.

Nach den Wahlen 2007 gab es blutige Zusammenstöße, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und rund 150.000 flohen. Zwar verliefen die Wahlen am 8. August - bei denen die Kenianer auch für ein neues Parlament, Gouverneure und Regionalvertretungen stimmten - weitgehend ruhig. Allerdings kam es danach zu Demonstrationen, bei denen der Kenianischen Menschenrechtskommission zufolge 37 Menschen getötet wurden, die meisten davon durch Polizeigewalt.


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