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In- und Ausland

Kinderrechte im Grundgesetz: Ministerin legt Entwurf vor

Gesellschaft

Dienstag, 26. November 2019 - 04:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will heute in Berlin den lange erwarteten Entwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen.

Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat ist in Artikel 6 des Grundgesetzes geregelt. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Kinderrechte explizit in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beriet monatelang über eine Lösung, denn für eine Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Die Experten hatten im Oktober schließlich drei Vorschläge für Änderungen in Artikel 6 des Grundgesetzes vorgelegt, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist. Dort soll nun künftig festgehalten werden, dass jedes Kind das Recht auf Schutz seiner Grundrechte und Entwicklung seiner Persönlichkeit haben soll, sowie dass sein Wohl bei staatlichem Handeln berücksichtigt werden muss.

Unterschiedlich weitreichend sind die drei Vorschläge bei der Frage, wie sehr Kinder bei staatlichen Entscheidungen gehört werden sollen und inwiefern dann auch ihre Meinung berücksichtigt werden muss. Aus den Vorschlägen hat Lambrecht einen Entwurf erarbeiten lassen, den sie nun vorstellt.

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