Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Kriminalität

Samstag, 22. Februar 2020 - 00:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Nach der Gewalttat von Hanau pocht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als „Katalysator für rechten Terror wie in Hanau“ zu wirken.

Lars Klingbeil pocht weiter auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Foto: Michael Kappeler/dpa

„Und deshalb muss der Verfassungsschutz da aktiv werden“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz auch mit V-Leute aktiv werden solle, sagte Klingbeil: „Wie das aussehen kann, müssen die Experten entscheiden.“

Auf die Frage, ob sich die AfD bei solche Forderungen als Opfer darstellen könnte, sagte Klingbeil: „Wer als Partei Leute wie Björn Höcke in den eigenen Reihen deckt, duldet und sogar fördert, der ist kein Opfer, der ist Täter.“ In der AfD seien Hetzer und Spalter. „Das sind ausgewiesene Faschisten, Rassisten und Nazis.“ Der SPD-Politiker sagte: „Wenn wir gemeinsam aufstehen, nicht nur als Parteien, auch als Zivilgesellschaft, dann haben wir eine Chance im Kampf gegen Rassismus. Und letztendlich auch im Kampf gegen die AfD.“

Der Kampf gegen Rechts müsse Priorität haben in Deutschland. „Das erwarte ich von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden“, sagte Klingbeil. „Es muss darum gehen, die rechten Parallelwelten aufzudecken und alle Akteure in diesem Umfeld zu entwaffnen.“

Ihr Kommentar zum Thema

Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha