Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente

Soziales

Sonntag, 3. November 2019 - 17:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag sollten eigentlich die Koalitionsspitzen beraten. Die Parteien aber sind von einer Einigung offenbar noch entfernt.

Strenge Bedürftigkeitsprüfung oder nicht? Die Koalitionsparteien sind sich bei der Grundrente noch nicht einig. Foto: Marijan Murat/dpa

Die schwarz-rote Koalition hat überraschend ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den kommenden Sonntag verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit.

Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente habe wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt, sagte ein Sprecher. „Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden.“ Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben.

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Bedingungen genannt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann und Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen. „Geeinigt ist nichts.“ Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine „harte Einkommensprüfung“ als Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne. Auch Dreyer nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden.“ Niemand solle „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“. Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber „das zu versteuernde Einkommen“ den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Ihr Kommentar zum Thema

Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha