Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

Koalitionsstreit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Parteien

Dienstag, 24. April 2018 - 08:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union.

Sieben Wochen alter Fötus in einer Fruchtblase. Kritiker monieren, der Paragraf 219a verhindere nicht nur Werbung, sondern auch neutrale und sachliche Informationen. Foto: Peter Endig

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück.

Anzeige

Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden ist, will die SPD mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen.

Dieser Beschluss sei für die Union nicht zu akzeptieren, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen.“ Man habe sich mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. „Dabei muss es bleiben.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beharrte dagegen auf einer Änderung des Paragrafen 219a. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. „Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die solche Eingriffe vornehmen, darüber auch informieren dürfen.“

Ihr Kommentar zum Thema

Koalitionsstreit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha

Anzeige
Anzeige