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Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen am Dienstag

Parteien

Montag, 30. Mai 2022 - 04:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Turbo-Antrieb für Schwarz-Grün in NRW: Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht schon. Die Führungszirkel sagen einstimmig Ja zu Koalitionsverhandlungen. Und schon in dieser Woche geht es los.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l, CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur beim Gespräch in Düsseldorf. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen - einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel von CDU und Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art.

Zwölfseitiges Sondierungspapier

Entscheidungsgrundlage für das gemeinsame Ja war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem beide Parteien in der vergangenen Woche gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Daran hatten insgesamt 22 Landespolitiker unter Leitung Wüsts und der Grünen-Landesparteichefin Mona Neubaur gearbeitet. Es wird erwartet, dass diese Kern-Delegationen, zu denen die wichtigsten Führungspersönlichkeiten beider Parteien zählen - in der CDU mehrere einflussreiche Minister - in dieser Zusammensetzung weiter verhandeln werden, unterstützt von Arbeitsgruppen für alle Themenbereiche.

In ihrem Sondierungspapier bekennen sich CDU und Grüne zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm“ auflegen und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.

Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.

Rechnerisch auch Ampel möglich

Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bislang wird das Bundesland von Schwarz-Gelb regiert.

Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grüne sich nicht auf eine Koalition einigen könnten. Nach den klaren Signalen vom Wochenende scheint diese Variante aber in noch weitere Ferne gerückt.

Wüst sprach von einer „insgesamt tragfähigen Grundlage“ auf dem Weg zu einer stabilen Regierung für NRW. Neubaur unterstrich vor rund 100 Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Essen: „Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden.“

© dpa-infocom, dpa:220529-99-475824/3

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