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In- und Ausland

Kohle-Pläne der Bundesregierung: Kritik im Bundestag

Bundestag

Donnerstag, 26. September 2019 - 14:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert die Kohleausstiegs-Pläne der Regierung im Bundestag. Die Opposition findet viele Kritikpunkte.

Blick auf eine Förderbrücke im Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz. Foto: Patrick Pleul

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs gelingt. „Ich bin überzeugt: Am Ende des Strukturwandels werden wir nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze haben“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 könnten ein Drittel der CO2-Emissionen verringert werden. „Das darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen, das darf nicht zulasten ihrer Familien und ihrer Regionen gehen.“

Deswegen helfe der Bund den Kohleregionen wie der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht bis 2038 insgesamt Hilfen von 40 Milliarden Euro vor. Neue Bahnstrecken und Straßen sollen gebaut, das schnelle Internet ausgebaut werden. Neue Forschungseineinrichtungen und Behörden sollen angesiedelt werden. Um Anreize für private Investitionen zu setzen, sind Sonderabschreibungen geplant.

„Wir wollen, dass Deutschland den Weg in die Klimaneutralität geht, aber ein erfolgreicher, ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt“, sagte Altmaier. „Und die Frage, wie wir den Kohleausstieg bewältigen, ist sozusagen die Nagelprobe, die erste und die wichtigste Nagelprobe, ob und wie das gelingt.“

Aus der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Bundesregierung bis jetzt kein Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt habe. „Die Menschen verstehen nicht mehr, wieso das an der Stelle nicht vorangeht.“ Linke-Fraktionsvize Caren Lay sagte, die Regionen bräuchten Planungssicherheit. Die Strukturhilfen müssten mit verbindlichen Abschaltplänen einhergehen. Es sei vor dem Hintergrund des Klimaschutzes befremdlich, dass so viele Straßenbauprojekte geplant seien.

Der Kohleausstieg ist ein wichtiger Punkt auch im geplanten Klimapaket der Bundesregierung, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht. Ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg soll laut Altmaier bis Jahresende vorliegen - darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es eine Regierungskommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern Ende Januar beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Die Regierung hatte angekündigt, das Konzept umzusetzen.

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