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Kommt das Rettungspaket für den Luftverkehr?

Luftverkehr

Freitag, 6. November 2020 - 10:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Luftverkehrsbranche ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Sie will Hilfen vom Staat. Ob Minister Scheuer das heute bei Beratungen auf Spitzenebene zusagen kann, ist offen. FDP, Linke und Umweltverbände setzen ganz andere Akzente.

Die Luftverkehrsbranche leidet besonders unter der Corona-Krise. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Luftverkehrsbranche hofft bei einem Spitzentreffen mit der Bundesregierung am Freitag auf umfassende Nothilfen.

Weil das Passagieraufkommen eingebrochen ist, strebt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein milliardenschweres Rettungspaket etwa für Flughäfen an, um Standorte und Jobs zu sichern. Dazu laufen Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Die Linke und der BUND sprachen sich dafür aus, unrentable Regionalflughäfen dicht zu machen. Die FDP dagegen forderte Scheuer auf, Gebühren, Entgelte und Steuern für die Branche deutlich zu senken.

Bei einem digitalen Treffen diskutieren Politiker und Vertreter der Branche am Freitag (10.00 Uhr) über die Lage. Neben Scheuer nehmen weitere Bundesminister teil, dazu Länderverkehrsminister sowie Spitzenvertreter der Branche.

Der Branchenverband BDL hatte gewarnt, von rund 260.000 Arbeitsplätzen allein bei den deutschen Airlines und an den Flughäfen seien akut rund 60.000 gefährdet. Es drohten irreparable Strukturbrüche.

Als „wichtiges Zeichen und ersten Schritt“ müsse der Bund den Flughäfen die Kosten erstatten, die im ersten Lockdown für das politisch gewollte Offenhalten der Infrastruktur entstanden seien, sagt Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV. Es gehe um Vorhaltekosten von 740 Millionen Euro - eine Summe, die vor allem kleinen und mittleren Flughäfen zugute kommen soll.

In den Beratungen wird es auch um die Beteiligung der Länder gehen müssen, die häufig gemeinsam mit Anrainer-Kommunen Eigentümer der strukturpolitisch erwünschten Flughäfen sind. Schon vor der Krise haben nur sehr wenige Betreibergesellschaften Gewinn gemacht. Entsprechend düster sind die Aussichten bei einem auf Jahre reduzierten Flugbetrieb. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt hat sich bereits in die Insolvenz in Eigenverwaltung begeben, weitere Standorte könnten bald folgen.

Der FDP-Politiker Bernd Reuther sagte, Scheuer müsse Bremsklötze bei den Belastungen im Luftverkehr lösen. „Das bedeutet Gebühren, Entgelte und Steuern deutlich zu senken beziehungsweise zu streichen und in innovative Technologien zu investieren. Erst dann kann über weitere Unterstützungsmaßnahmen gesprochen werden.“

In einem Positionspapier der FDP-Fraktion heißt es, die Luftverkehrssteuer solle abgeschafft werden. Daneben müsse es höchste Priorität sein, die Luftverkehrswirtschaft wieder in die Lage zu versetzen, ihre Mobilitätsdienste anbieten zu können, um damit Einkommen zu erwirtschaften und Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür sei es nötig, Reiserestriktionen weiter zurückzuführen und Drittstaaten nicht pauschal als Risikogebiete zu kennzeichnen.

Die Linke und der Umweltverband BUND wandten sich mit Blick auf das von Scheuer geplante Paket gegen Hilfen mit der „Gießkanne“. Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Perspektive der betroffenen Beschäftigten muss in der Krise geschützt werden, aber nicht die Vielzahl schon seit Jahren defizitärer Klein- und Kleinstflughäfen. Flughäfen wie Paderborn-Lippstadt oder der Kasselairport belasten das Klima und die öffentlichen Haushalte, verkehrlichen Nutzen haben sie jedoch nicht.“

Der Luftverkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh, sagte, heute wickelten zehn von 24 Flughäfen bereits über 92 Prozent des gesamten deutschen Flugverkehrs ab. „Zehn der 14 Regionalflughäfen in Deutschland sind dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig und haben keine Verkehrsfunktion für die regionale Wirtschaft. Diese Zombie-Flughäfen dürfen nicht durch Subventionen wiederbelebt werden, um die Klimakrise weiter zu verschärfen.“

Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation Germanwatch. „Subventionen für Flughäfen kommen Investitionen in die Klimakrise gleich und sind volkswirtschaftlicher Unfug“, sagte Germanwatch-Expertin Lena Donat der dpa. Das Fliegen befeuere die Erderwärmung: „Wir können es uns angesichts der Klimakrise nicht leisten, nach Corona wieder so viel zu fliegen wie vorher.“ Es sei ein Irrglaube, dass all diese Flüge durch technologische Lösungen klimaneutral werden könnten. Steuergelder sollten besser nachhaltig investiert werden, etwa in Bus und Bahn sowie den europaweiten Zugverkehr. „Das Motto muss heißen: Zug statt Flug“.

© dpa-infocom, dpa:201106-99-233811/3

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