In- und Ausland

Kommunen-Hilferuf: Rund 37.800 Flüchtlinge in Deutschland

Konflikte

Montag, 7. März 2022 - 02:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine - auch nach Deutschland. Eine genaue Zahl ist wegen fehlender Grenzkontrollen nicht zu beziffern, die Kommunen fordern dringend Hilfe.

In Decken gehüllt sitzen diese Kinder aus dem ukrainischen Kriegsgebiet im Berliner Hauptbahnhof. Foto: Paul Zinken/dpa

Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Die Kommunen haben deshalb eine rasche Klärung der Verteilung und auch Hilfen gefordert.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit bereits 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine - und damit fast 10.000 mehr als am Vortag. Ein Sprecher des Ministeriums wies aber darauf hin, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei nur einen Teil abbilden würden.

Ruf nach Verteil-Schlüssel

„Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“. Bund und Länder müssten rasch eine gleichmäßige Verteilung sicherstellen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft nach schnellen Hilfen. „Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Zudem erwarte er, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey macht ebenfalls Druck. „Wir brauchen jetzt Hilfe von der Bundesregierung. Es geht um Stunden - damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Es gebe noch keine bundesweite Koordination. „Berlin schafft das nicht allein„, sagte Giffey.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte von der Koalition einen „nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland“. Bartsch sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einer „historischen Herausforderung Deutschlands“. Die Kosten von Ländern und Kommunen sollte der Bund übernehmen.

Grenzkontrollen gefordert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte angesichts der vielen Schutzsuchenden reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Das Innenministerium erklärte bislang dazu lediglich, dass die Bundespolizei verstärkt „an den östlichen Binnengrenzen“ kontrolliere, aber keine regulären Grenzkontrollen vornehme.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen mit der besonderen aktuellen Lage. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, bekräftigte die SPD-Politikerin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015“, sagte Faeser.

Um den Ukrainern in Deutschland und den anderen EU-Ländern möglichst unbürokratisch Schutz zu bieten, hatte die Europäische Union am Freitag erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt demnach zunächst für ein Jahr, kann aber um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist nicht nötig. Die Schutzsuchenden haben unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Mittelfristig auch Jobchancen

Das Gastgewerbe sieht für Geflüchtete aus der Ukraine mittelfristig auch Jobchancen. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, im Vordergrund stehe die schnelle Nothilfe. „Mittelfristig“ könne das Gastgewerbe einen Beitrag leisten, um Kriegsflüchtlinge bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Branche biete dafür gute Möglichkeiten.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, warnte allerdings in den Funke-Zeitungen: „Angesichts des brutalen Krieges in der Ukraine erscheint die Frage nach der Arbeitsmarktverwertbarkeit der Kriegsflüchtlinge in Deutschland in der aktuellen Situation unangemessen, ja geradezu unanständig.“ Jetzt müsse die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Geflüchtete häufig in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt worden seien - zumeist wegen der Sprachbarriere oder auch wegen fehlender Qualifikationen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich dafür aus, den nun Geflüchteten „sofort auch Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt“ zu geben. Der FDP-Chef erwartet, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen „schnell und gut integriert werden können“. „Nach heutigem Stand werden die sozialen Folgen andere sein als bei der Flüchtlingskrise 2015“, sagte Lindner dem RND.

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