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Kongress soll US-Wahlergebnis bestätigen

Wahlen

Mittwoch, 6. Januar 2021 - 04:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington/Atlanta. Es ist eine bewegte Woche in der US-Politik. Direkt nach den Stichwahlen in Georgia, die über die Kräfteverhältnisse im Senat entscheiden, wird im Kongress ein politisches Spektakel zum Ausgang der Präsidentschaftswahl erwartet.

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, leitet den Eröffnungstag des neuen US-Kongresses am 3. Januar. Foto: Erin Scott/Pool Reuters/AP/dpa

Zwei Wochen vor der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden steht im Kongress der wohl letzte große Showdown im Gezerre um den Wahlausgang an.

Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat an diesem Mittwoch (ab 19 Uhr MEZ) soll das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden. Zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren planen aber - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump - eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe erheblich in die Länge ziehen dürfte. Die Kongresssitzung folgt unmittelbar auf die folgenreichen Stichwahlen im US-Staat Georgia um zwei Senatssitze, bei denen sich am Dienstagabend (Ortszeit) ein Kopf-an-Kopf-Rennen andeutete.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden müssen. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.

Üblicherweise ist es eine Formalie. Diesmal sind jedoch massive Verzögerungen und Turbulenzen zu erwarten. Republikaner aus beiden Kongresskammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Aus dem Repräsentantenhaus könnten sich nach internen Schätzungen mehr als 100 Abgeordnete beteiligen, sekundiert von mindestens 13 Republikanern aus dem Senat.

Jeder Einspruch muss schriftlich eingereicht werden - von mindestens einem Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus und mindestens einem Senator. Damit lässt sich erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Sollten aus beiden Kammern für mehrere Bundesstaaten Einwände erhoben werden, was erwartet wird, und sollte jeder Einspruch einzeln in getrennten Sitzungen debattiert und abgestimmt werden, könnte sich das Prozedere nach deutscher Zeit bis weit in den Donnerstag ziehen.

Die Störaktion hat keine Aussicht darauf, etwas am Wahlausgang zu ändern. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch gegen ein Ergebnis zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt. Die Aktion dürfte die Abläufe aber immens stören und viel Aufmerksamkeit für Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen schaffen. Parallel sind tagsüber Proteste von Trump-Anhängern in Washington geplant, bei denen sich der abgewählte Präsident direkt an seine Unterstützer wenden will.

Die Demokraten kritisierten die geplante Störaktion im Kongress als zutiefst undemokratisch. Aber auch in der republikanischen Partei stößt das Vorhaben auf viel Kritik. Die republikanische Führung im Senat hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Diverse hochrangige Republikaner werteten das Vorhaben als gefährlich.

Geleitet wird die Sitzung vom amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence. Trump hatte zuletzt öffentlich Druck auf seinen Stellvertreter gemacht, in dieser Rolle einzugreifen und sich dort für ihn einzusetzen. Der Vizepräsident habe die Befugnis, auf betrügerische Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Laut Gesetz ist für Pence bei der Zusammenkunft jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vorgesehen.

Die Kongresssitzung folgt unmittelbar auf die Stichwahlen in Georgia, die über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheiden - und darüber, auf wie viel Spielraum Biden in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hoffen kann. Denn vom Wahlausgang in dem US-Staat hängt ab, ob Bidens Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. Trumps Republikanern reicht auch nur ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten und kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Am 3. November hatte parallel zur Präsidentschaftswahl auch etwa ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung gestanden. In Georgia erreichte im ersten Durchgang jedoch keiner der Senats-Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Das machte die Stichwahlen nötig. Die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock forderten die bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus.

Wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale zeichnete sich zunächst erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach Auszählung von mehr als drei Viertel der Stimmen lagen die Kontrahenten laut US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) in beiden Rennen jeweils nahezu gleichauf.

Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt. Ein Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden.

© dpa-infocom, dpa:210106-99-912313/2

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