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In- und Ausland

Kramp-Karrenbauer: „Attacke kann ich auch“

Parteien

Dienstag, 20. Februar 2018 - 07:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Personalie kam überraschend, aber sie überzeugt offensichtlich viele in der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer will die verunsicherte Partei erneuern. Und politische Gegner sollten nicht auf Milde hoffen. Sie könne auch Attacke, betont die 55-Jährige.

Annegret Kramp-Karrenbauer will das Profil der CDU als Volkspartei für die „ganz breite Mitte“ wieder stärken. Foto: Kay Nietfeld

Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die eigene Partei einen und den politischen Gegner nicht schonen. Die 55-Jährige machte im ZDF-„heute journal“ deutlich, dass sie das Profil der CDU als Volkspartei für die „ganz breite Mitte“ wieder stärken will.

Parteien und insbesondere Volksparteien, auch die CDU, befänden sich in schwierigem Fahrwasser. Sie seien aber für die Stabilität der Demokratie wichtig. Die CDU brauche die Breite der Partei, um erfolgreich zu sein. Das zusammenzubringen, sei auch ihre Aufgabe, fügte sie in den ARD-„Tagesthemen“ hinzu.

Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer, dass sie politische Gegner auch angreifen wolle. „Attacke kann ich auch“, sagte die scheidende saarländische Ministerpräsidentin der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). „Attacke kann sich aber auch feiner darstellen, als immer nur mit dem Holzhammer draufzuschlagen“, fügte sie hinzu. Die SPD sei für sie in der möglichen großen Koalition ein Partner. „Wenn es um parteiliche Sichtweisen geht, werde ich mich kritisch mit der SPD auseinandersetzen“, betonte die CDU-Politikerin.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber vorgestellt. Für den Posten in Berlin gibt Kramp-Karrenbauer ihr Amt im Saarland auf. Am Montag soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen. Die Delegierten sollen auch Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen.

In der Partei kommt ihre Nominierung gut an, auch bei Kritikern von Merkel. Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch wertete die Personalie in der „Bild“-Zeitung als „eine gute und kluge Entscheidung für eine Frau mit einem klaren Kompass“. Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Partei sehr beliebt und wird ein gutes Ergebnis bekommen.“ Ihre Berufung könne ein Indiz sein, wie Merkel ihre politische Nachfolge regeln wolle. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe sprach ebenfalls von einer „guten Entscheidung“.

Koch, Rühe und Bosbach hatten jüngst das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aus CDU-Sicht gerügt. In der Partei wird vor allem der Verlust des Finanzministeriums kritisch gesehen. Kramp-Karrenbauer verteidigte das Vertragswerk im ZDF. Es sei ein klassischer Kompromiss, den sie mitverhandelt habe und der auch die Handschrift der CDU trage.

Auch die Junge Union zeigte sich zufrieden mit der Benennung der Saarländerin. Kramp-Karrenbauer sei eine „gute Wahl“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine der zentralen Aufgaben der künftigen Generalsekretärin sei es, die CDU-Inhalte in der großen Koalition „stärker herauszuarbeiten“. „Es gibt viel zu tun, wir müssen über unser CDU-Profil diskutieren“, mahnte Ziemiak. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, die von Kramp-Karrenbauer angekündigte inhaltliche Erneuerung sei eine Chance, sich neben der Alltagsarbeit in der Regierung als Partei zu profilieren.

Begeistert von der Personalie ist auch Kurt Biedenkopf, der ehemalige sächsische Ministerpräsident, der von 1973 bis 1977 CDU-Generalsekretär war. „Sie weiß, wie man erfolgreich Politik macht – und nicht zuletzt ist sie eine Frau mit Charme und Witz, die die Menschen für sich einnehmen kann“, sagte Biedenkopf der „Augsburger Allgemeinen“. „Annegret Kramp-Karrenbauer wird kein verlängerter Arm der Kanzlerin sein, sie ist eine selbständige Frau“, betonte Biedenkopf.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sieht die Nominierung der Saarländerin als „starkes Signal“. „Kramp-Karrenbauer ist durch und durch CDU, gegen die kann niemand etwas sagen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Schwesterpartei sprach gegenüber dem Blatt gar von einem „super Coup“. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine tolle und starke Frau, die das Amt der Generalsekretärin ganz neu definieren und die CDU und die Bundespolitik rocken wird“, sagte die stellvertretende CSU-Parteichefin Dorothee Bär. Sie freue sich über diese „kluge Wahl“.

Als „bemerkenswerte Entscheidung“ wertete Niedersachsens Ex-Regierungschef David McAllister die Berufung Kramp-Karrenbauers. Die CDU sei eine Volkspartei der Mitte, dafür stehe die künftige Generalsekretärin, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Vielleicht ist das genau die Mischung, die die CDU jetzt braucht: Modernität auf der einen, Bewahren auf der anderen Seite.“

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