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Kramp-Karrenbauer begründet Klausur mit Steuerschätzung

Parteien

Dienstag, 30. April 2019 - 10:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung begründet.

Kanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld

Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben. Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Fernsehsender „Welt“: „Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmal im Bundeshaushalt widerspiegeln wird.“

Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen.

Erwartet wird, dass es bei der Klausur am 2. und 3. Juni je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte - und einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.

Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete diese: „Zuerst bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, gemeinsam mit meiner Partei.“ Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung Merkels - nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz - ja schon einmal überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: „Es gilt der alte Satz, Geschichte wiederholt sich nicht.“


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