Kramp-Karrenbauer will umfassende Regelungen für Paketboten

dpa Berlin. Die CDU will bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten und einen faireren Wettbewerb in der Branche. Dabei gehe es um Arbeit, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohne, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur.

Kramp-Karrenbauer will umfassende Regelungen für Paketboten

Ein Paketbote liefert Pakete aus. Arbeitsminister Heil hatte ein Eckpunktepapier für Verbesserungen im Paketdienst vorgelegt und dafür scharfe Kritik aus der Union erhalten. Foto: Oliver Berg

Die CDU-Chefin mahnte anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai allerdings auch die Schaffung von Wettbewerbsbedingungen an, die „ordentliche Arbeitgeber“ nicht benachteiligen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits ein Eckpunktepapier für Verbesserungen im Paketdienst vorgelegt und dafür scharfe Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhalten. Altmaier warnte davor, die zuletzt schwache Konjunktur mit Bürokratie zu belasten. Die Überlegungen der CDU-Chefin gehen offensichtlich über Heils Papier hinaus.

Es sei eine Gesamtlösung nötig, die aus drei Elementen bestehen solle, sagte Kramp-Karrenbauer. Erstens sollte die Unternehmerhaftung ausgeweitet werden, vergleichbar etwa den „Regelungen, wie wir sie im vergangenen Jahr für die Fleischindustrie eingeführt haben“. Dafür unabdingbar seien zweitens „deutlich verstärkte Kontrollen (...) durch den Zoll und damit letztendlich in Verantwortung des Bundesfinanzministeriums“. Drittens wolle die CDU „ordentliche Arbeitgeber“ von Bürokratie entlasten. Das sei auch deshalb wichtig, weil sich inzwischen bei den Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn eine „überschießende Bürokratie“ zeige.

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: „Wir wollen diese Gesamtlösung aus den drei Punkten auch zum Gegenstand der Beratungen im nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai machen.“

Die CDU-Vorsitzende verlangte generell eine Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bürokratie. „Dazu erwarten wir Vorschläge etwa aus dem Bundesfinanzministerium oder aus dem Bundesarbeitsministerium“, sagte sie.

„Der 1. Mai ist für uns auch ein Tag, an dem wir als CDU noch einmal deutlich machen, worum es für uns in der sozialen Marktwirtschaft geht.“ Einerseits „um Arbeit und Leistung, die sich lohnt und anerkannt wird“, andererseits um fairen Wettbewerb für Unternehmen in allen Branchen.