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Kreise: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben zieht sich zurück

Parteien

Freitag, 6. September 2019 - 14:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Potsdam. Paukenschlag nach der Landtagswahl in Brandenburg: Der Machtkampf bei der CDU eskaliert. Der Chef der Landespartei zieht persönliche Konsequenzen. Und das mitten in den Gesprächen über neue Koalitionsoptionen.

Ingo Senftleben spricht im Mai auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Foto: Bernd Settnik

Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef will sich nach den heftigen Verlusten bei der Landtagswahl von seinen Spitzenämtern zurückziehen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er am kommenden Dienstag nicht erneut zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Auch sein Amt als Landeschef wolle er zur Verfügung stellen. Als Option für die Nachfolge an der CDU-Landesspitze ist der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, im Gespräch.

Die Nachricht platzt mitten in die Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition in dem Bundesland. Zuvor hatten unter anderem die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ darüber berichtet.

Senftleben drohte kommenden Dienstag eine Abstimmungsniederlage. Der 45-Jährige war intern unter Druck geraten. Seine Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach den Wahlverlusten vom Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren.

Senftleben hatte erst am Donnerstag signalisiert, dass er für Stabilität sorgen wolle. „Es ist klar, dass wir als einer von am Ende drei möglichen Partnern genauso Stabilität aufweisen müssen wie die anderen Partner.“

Senftleben ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion und seit April 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief gefallen. Sie wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD.

Die CDU gilt als möglicher Partner der SPD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätte jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte.

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