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Kreise: Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Energie

Donnerstag, 14. November 2019 - 14:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Das Bundeskabinett wird nicht wie zunächst geplant am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. Das erfuhr die Deutsche Press-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Windräder drehen sich vor den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) deutlich gemacht, dass sie die im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthaltene strikte Abstandsregelung ablehnt.

Demnach soll der Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon ab mehr als fünf Häusern gelten. Die Vorlage hatte für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt - sie kritisieren, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde. Vorgesehen ist, dass Länder und Kommunen entscheiden können, die Abstandsregelung nicht anzuwenden.

In dem Gesetz geht es aber vor allem um den bis 2038 geplanten Kohleausstieg - mehr als neun Monate nach Abschluss der Kohlekommission liegt nun ein Entwurf vor.

Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Windräder mit einer Höhe von bis zu 200 Metern drehen sich in einem Windpark bei Parchim. Der Widerstand von Anwohnern gegen die riesigen Anlagen wächst. Foto: Jens Büttner/zb/dpa


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