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Kretschmann: „Jetzt haben wir eine echte Wahl“

Regierung

Mittwoch, 17. März 2021 - 19:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Stuttgart. Winfried Kretschmann auf Partnersuche: Baden-Württembergs grüner Landesvater ertastet in ersten Gesprächen, mit wem er am liebsten weiterregieren würde. SPD und FDP haken sich unter.

Hat die Qual der Wahl: Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/dpa

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg haben SPD und FDP versucht, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen-Spitze von den Vorzügen einer Ampel und vom Rauswurf der CDU aus der Regierung zu überzeugen.

Kretschmann hat nach eigenen Worten noch keine Tendenz. „Jetzt haben wir eine echte Wahl“, sagte der grüne Wahlsieger am Abend in Stuttgart. Vor zehn Jahren war Kretschmann eine grün-rote Koalition eingegangen, 2016 blieb nur ein Bündnis mit der CDU. „Das ist eine spannende, interessante Frage, auch eine von hoher Verantwortung, was man zum Schluss macht.“ Kommende Woche sollen die Sondierungen fortgesetzt werden.

Die Liberalen zeigten sich zuversichtlich, dass ein Ampel-Bündnis gelingt. „Es gab keine unüberbrückbaren Differenzen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach dem Gespräch am Mittwochabend in Stuttgart. Landeschef Michael Theurer bestätigte, dass es Absprachen mit der SPD gebe, um eine Ampel zu ermöglichen. Es sei ein sehr konstruktives Gespräch mit den Grünen gewesen, in einem angenehmen Klima.

Die Liberalen waren neben einem kurzen Kommentar von Kretschmann die einzigen, die sich nach den drei Sondierungen über den Mittwoch hinweg äußerten, obwohl offiziell Stillschweigen vereinbart war. Die CDU-Verhandler um Landeschef Thomas Strobl verließen am Mittag nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten. Die Union will nach dem Debakel bei der Landtagswahl die grün-schwarze Koalition unbedingt fortsetzen, um nicht mit der AfD in der Opposition zu landen. Strobl galt in den vergangenen fünf Jahren als Vertrauter von Kretschmann.

SPD-Chef Andreas Stoch berichtete im Anschluss an das Treffen mit den Grünen lediglich von „tollen Gesprächen“. Danach beriet er sich kurz mit Rülke, bevor dieser in sein Treffen mit Kretschmann und Co. musste. Stoch und Rülke hatten sich schon vor der Wahl deutlich angenähert, um eine Ampel vorzubereiten. Die beiden sind bei der Wahl am Sonntag fast gleich stark geworden. Die SPD kam mit nur noch 11 Prozent auf Platz drei, die FDP steigerte sich auf 10,5 Prozent.

Der FDP-Fraktionschef erklärte: „Sowohl von der Atmosphäre her als auch von den Themen, die wir diskutiert haben, habe ich nicht den Eindruck, dass die Ampel sich jetzt weiter entfernt hätte.“ Wenn sich Differenzen aufgetan hätten, habe man versucht auszuloten, wo man sich treffen kann. Es sei nicht nötig gewesen, auf „rote Linien“ hinzuweisen. Ein gemeinsames Treffen mit Grünen und SPD sei zwar noch nicht vereinbart - „aber dem würden wir nicht ablehnend gegenüberstehen“, sagte der 59-jährige Pforzheimer.

Rülke hatte vor dem Gespräch erklärt, er habe keine Sorge, bei einer Ampel nur als Stützrad von Grün-Rot zu dienen. „Wir gehen natürlich nur in eine Koalition als auch ernstzunehmender Partner“, sagte Rülke. „Wir wollen eine Regierung bilden, ohne Zweifel, aber in der Tat nicht um jeden Preis.“

Die drei möglichen Koalitionspartner wurden in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei der Landtagswahl eingeladen, jeweils 90 Minuten. Zunächst kam die Union zum Zug, die bei der Landtagswahl am Sonntag weit hinter der Ökopartei gelandet war. In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die CDU nach ihrer schweren Niederlage sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe gegenüber den Grünen herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach davon, dass es am Ende eine ganz schwere Entscheidung werden könnte - „nicht aus dem Bauch heraus, sondern anhand der Faktenlage und anhand der Inhalte“.

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