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Kriegsverbrecher-Anklage: Kosovos Präsident tritt zurück

Justiz

Donnerstag, 5. November 2020 - 12:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Pristina. Seit Juni tickte die Uhr für einige Spitzenpolitiker des Kosovos. Die Staatsanwälte in Den Haag hatten vorläufige Anklage gegen den Präsidenten und einige Mitstreiter erhoben. Für Hashim Thaci sind nun die Würfel gefallen.

Hashim Thaci im Juli in Den Haag. Foto: Phil Nijhuis/AP/dpa

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn von seinem Amt zurückgetreten.

„Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt, sagte er weiter.

Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK gewesen. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im Juni gegen ihn und mehrer andere ehemalige UCK-Kommandeure vorläufige Anklage erhoben.

Kurz zuvor hatte auch der Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), Kadri Veseli, bekanntgegeben, dass die Anklage gegen ihn bestätigt wurde. Er begebe sich umgehend nach Den Haag, um den Anschuldigungen entgegenzutreten, schrieb er auf der Webseite der PDK.

Die vorläufige Anklage vom Juni legte den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovos 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der serbischen Sicherheitskräfte. Mit ihren Verbrechen beschäftigte sich das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag.

Der heutige Präsident Thaci war damals Oberkommandierender der UCK. Viele Spitzenpolitiker bekleideten in der Miliz Kommandeursposten. Die UCK kämpfte gegen die serbischen Sicherheitskräfte, die das hauptsächlich von Albanern bewohnte Kosovo mit Gewalt davon abhalten wollten, sich von Serbien abzuspalten.

© dpa-infocom, dpa:201105-99-221098/2

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