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In- und Ausland

Kritik an Afrika-Initiative der Bundesregierung

International

Dienstag, 30. Oktober 2018 - 10:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin/Johannesburg. Deutschland muss Afrika auch aus Eigeninteresse helfen. So sieht es die Bundesregierung. Doch wie das am besten gehen soll, darüber wird gestritten. Die Kanzlerin setzt auf Investitionen der Wirtschaft. Das gefällt aber nicht jedem.

Bundespräsident Steinmeier mi den Staats- und Regierungschefs aus Subsahara-Afrika. Foto: Bernd von Jutrczenka

Vor einem Afrika-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Experten die Politik der Bundesregierung zur Unterstützung des Nachbarkontinents deutlich kritisiert.

Die im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft angekündigten Reformpartnerschaften mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste hätten ihr Ziel verfehlt, sagte Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Die mit jeweils rund 100 Millionen Euro dotierten Partnerschaften lockten nicht mehr deutsche Investitionen nach Afrika und seien auch für die Partnerländer nur von geringem Nutzen. „Ich würde sagen: Thema verfehlt“, erklärte Liebing.

Die entwicklungspolitische Lobbygruppe ONE kritisierte, die Partnerschaften zielten zu einseitig auf die Investitionsförderung ab und vernachlässigten die Bekämpfung der Armut. Direktinvestitionen müssten „flankiert werden durch Investitionen in Bildung und Gesundheit“, sagte ONE-Geschäftsführer Stephan Exo-Kreischer. Es sei inzwischen Mode, nur noch auf Investitionen der Wirtschaft zu setzen. „Alle rennen jetzt dieser neuen entwicklungspolitischen Sau hinterher, die durchs Dorf getrieben wird. Wir müssen aber mit mehreren Säuen durchs Dorf laufen“, forderte er.

Bei dem Treffen am Dienstag in Berlin kommt Merkel mit elf afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu einem Investitionsgipfel zusammen. Die Gruppe der 20 führenden Industriestaaten hatte sich während der deutschen Präsidentschaft 2017 auf eine neue Partnerschaft mit Afrika verständigt. Der deutsche Beitrag dazu war die Auslobung von Reformpartnerschaften mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste.

Afrika ist für Europa sowohl ein Kontinent der Chancen als auch der großen Herausforderungen. Die Bevölkerung in Afrika wächst weiterhin rasant: UN-Experten erwarten, dass sich die Zahl der Menschen in Afrika bis 2050 auf etwa 2,5 Milliarden verdoppeln wird. Damit wird Afrika ein immer wichtigerer Absatzmarkt, das Bevölkerungswachstum könnte aber auch zu mehr Armut und zu Migration nach Europa führen.

Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt die Reformpartnerschaften als beispielhaft für die Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit Afrika. „Wir setzen auf Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat“, sagte er.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte, eine moderne, nachhaltige und ertragreiche Landwirtschaft könne zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen und vielen jungen Menschen eine Bleibeperspektive geben. „In einen größeren Rahmen gesetzt ist sie ganz konkrete Fluchtursachenbekämpfung“, sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Als Gegenleistung für wirtschaftsorientierte Reformen bekam das nordafrikanische Tunesien mit der Initiative 165 Millionen Euro zugesprochen - das meiste davon als zinsverbilligter Kredit. Die westafrikanischen Staaten Ghana und Elfenbeinküste bekamen vor allem zur Stärkung der erneuerbaren Energien je 100 Millionen Euro, wovon jeweils 85 Millionen ebenfalls ein Darlehen sind. Nun will die Bundesregierung auch mit Äthiopien, Marokko und Senegal Reformpartnerschaften starten.

Liebing zufolge ist es der Initiative zumindest gelungen, „die öffentliche Wahrnehmung auf das Thema Investitionen in Afrika“ zu lenken. Der gute Wille sei löblich, die Umsetzung aber falsch, sagte er. In Ghana etwa unterstütze die Bundesregierung mit einem Darlehen von 50 Millionen Euro den Bankensektor, um die Kreditvergabe für den Kauf kleiner Solaranlagen zu fördern. „Das ist nichts anders als eine direkte Subvention der chinesischen Solarproduzenten“, so Liebing.

Der Afrika-Verein fordert, die Bundesregierung müsse bei den Hermes-Bürgschaften für Handelsgeschäfte die Konditionen für Geschäfte mit Ländern in Afrika verbessern. Um vor allem Mittelständler zu mehr Engagement in Afrika zu bewegen, solle die Regierung einen Fonds auflegen, der bei Investitionen einen Teil des Risikos übernehmen würde. Damit würden Großbanken auch eher Kredite für Geschäfte in Afrika geben, erklärt Liebing.

ONE hingegen fordert, dass die verstärkte Zusammenarbeit sich nicht nur auf die ohnehin erfolgreicheren Länder konzentrieren dürfe. Es müssten auch Länder aufgenommen werden, in denen die Herausforderungen noch deutlich größer sind - etwa Nigeria, das mit fast 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Afrikas. „Solch ein wichtiges Land außen vor zu lassen, ist meiner Meinung nach nicht die richtige Strategie“, erklärte Exo-Kreischer.

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