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In- und Ausland

Kritik an Trumps Abzugsplänen von Truppen aus Deutschland

Verteidigung

Donnerstag, 30. Juli 2020 - 04:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Für US-Präsident Trump ist der Abzug von US-Truppen aus Deutschland eine Strafe für die Prioritätensetzung in Berlin. Nun liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Können sie umgesetzt werden?

US-Senator Mitt Romney kritisiert Trumps Abzugspläne aus Deutschland heftig. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland hat auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst.

Der republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney - ein innerparteilicher Kritiker Trumps - schrieb auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten.“

Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „US-Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert - sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands.“ Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.

Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe. Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel - „einer echten demokratischen Anführerin“ - einen Nachteil zu verschaffen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Zuvor hatte die US-Regierung noch von einer Reduzierung der Truppen in Deutschland um rund 9500 gesprochen.

Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Er warf Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist säumig“, sagte Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.“ Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: „Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft.“

Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.

Es ist unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und die Reaktionen verdeutlichten erneut den Widerstand bei Trumps Republikanern.

Kritik an den Abzugsplänen aus Trumps eigener Partei war schon bei der grundsätzlichen Ankündigung der Pläne laut geworden. Aus ihrer Sicht würde ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland auch die „Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen kürzlich in einem Brief an Trump. Es besteht die Sorge, dass der Abzugsplan die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Nun ist klar, dass vor allem drei Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den US-Plänen betroffen sind. Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von der baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato. Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt, dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort. 4500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.

Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden. Außerdem sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt werden - unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1000 Soldaten an.

Esper sagte, einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen realisiert werden, für andere Veränderungen sei aber mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan legte er nicht vor. Die Umsetzung des Plans werde ersten Schätzungen zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte Esper.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, nannte Trumps Pläne „bitter für die betroffenen Gemeinden, Landkreise und Bundesländer“. Die Reduzierung liege „nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der Nato - und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn“, sagte er der dpa.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar.“ Die Linke begrüßte den Truppenabzug dagegen. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die verbleibenden US-Soldaten abzuziehen „und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert. Deutschland ist aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

© dpa-infocom, dpa:200730-99-974425/3

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