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Kubicki: FDP kommt in alle drei Ost-Landtage

Parteien

Sonntag, 28. April 2019 - 08:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Konjunktur brummt nicht mehr wie in den vergangenen Jahren. Die Sorgen um Arbeitsplätze und Lebensstandard nehmen zu. Kommt das der FDP im Wahljahr zugute?

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundesratsvizepräsident, freut sich über seine Wiederwahl beim 70. FDP-Bundesparteitag. Foto: Britta Pedersen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet bei den Wahlen in Europa und in Ostdeutschland angesichts des rückläufigen Wirtschaftswachstums eine Rückbesinnung auf klassische liberale Themen.

Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande des FDP-Parteitages in Berlin: „Wirtschaftliche Themen werden wieder eine größere Bedeutung bekommen.“ Die Menschen begännen, Sorge um ihre Arbeitsplätze, um ihre Zukunft zu haben. Auf diese Probleme müsse die FDP jetzt ihr Hauptaugenmerk richten.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, der auf dem Parteitag mit knapp 85 Prozent wiedergewählt wurde, geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Liberalen bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wieder in die Landtage zurückkehren werden.

Ein weiteres Thema insbesondere bei den Wahlen im Osten sei die Integration. „Das dürfen wir nicht der AfD überlassen“, sagte Kubicki. Den Bürgern sei bewusst, „dass wir auch Menschen aus anderen Ländern brauchen, wenn wir Wirtschaftswachstum wollen. Wir brauchen Zehntausende Pflegekräfte.“ Die kämen aber nicht, „wenn sie das Gefühl haben, sie sind nicht willkommen“.

Die FDP muss sich nach den Worten Kubickis dringend mit der Frage beschäftigen, wie sie mehr Frauen für ihre politischen Vorstellungen gewinnen kann. Möglicherweise kämen Frauen bei der politischen Teilhabe bessere digitale Kommunikationswege entgegen. Man merke, wenn sich mehr von ihnen an der politischen Willensbildung beteiligten, „wird die Atmosphäre etwas entspannter. Die Diskussionskultur wird anders, und das Themenspektrum wird breiter.“

Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteikongresses ruft die FDP zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai auf. „Wir verschenken Europas Chancen, die Chancen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann Europa auf keinen einzigen Wähler verzichten. Europa braucht Sie!“, heißt es im Wahlaufruf, den der Parteitag in Berlin an diesem Sonntag beschließen will.

Im Europawahlkampf fordert die FDP unter anderem eine Europäische Armee, eine bessere gemeinsame Asylpolitik, ein Ende des „Wanderzirkus“ des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg sowie die Teilnahme an Austauschprogrammen mit anderen europäischen Staaten für alle Schülerinnen und Schüler. Die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Nicola Beer, hält zum Abschluss des Treffens in Berlin eine programmatische Rede.

Zudem werden heftige Debatten über das am Donnerstag vom Bundesvorstand beschlossene System der Zielvereinbarungen zum Frauenanteil erwartet. Danach sollen sich der Bundesvorstand und Landesverbände Ziele zur Steigerung des Frauenanteils mit dem Bundesvorstand geben. Auch für die Landeslisten für Landtags- und Europawahlen ist das vorgesehen. Die Regelung ist in Teilen der Partei äußerst umstritten; Gegner sehen darin eine Aushebelung des Leistungsprinzips.

Der Parteitag setzt sich zudem für den entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus ein und verabschiedete am Samstag dazu einen entsprechenden Antrag.

Die FDP strebt eine Grundsteuerreform an, die auf „umfangreiche und kostspielige Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden“ verzichtet. Mit der Reform sollten Verwaltung und Bürger nicht durch hohen Bürokratieaufwand überfordert werden, heißt es in einem Antrag des niedersächsischen Landesverbandes, der ebenfalls am Samstagabend mit kleinen Änderungen verabschiedete wurde.


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