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In- und Ausland

Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Parteien

Sonntag, 15. Oktober 2017 - 08:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Kiel. Fifty-Fifty - höher kalkuliert FDP-Vize Kubicki die Jamaika-Chance im Bund nicht. Besonders bei den Grünen sieht der Kieler Fraktionschef Probleme. Eine Regierungsbildung kommt für ihn nicht mehr in diesem Jahr in Betracht.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet nicht, dass noch in diesem Jahr eine „Jamaika“-Regierung steht. Foto: Daniel Naupold

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. „Das ist meine persönliche Witterung“, sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur.

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In die am Mittwoch startenden Gespräche gehe er ohne Erwartungen, weil er nicht enttäuscht werden wolle. Er hoffe, dass Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen für vertrauensbildende Maßnahmen gelegt werden können.

Auf die Frage nach den größten Hindernissen hob Kubicki die unterschiedlichen Kulturen der beteiligten Parteien hervor. „Aus meiner Erfahrung besteht eines der größten Probleme darin, dass viele Grüne dazu neigen, Diskussionen nicht rational zu führen, sondern moralisch“, sagte Kubicki. „Außerdem gibt es in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Grüne, die der angenehmen Rationalität der Grünen in Schleswig-Holstein nicht entsprechen.“

Auf Unionsseite erwarte er inhaltliche Flexibilität, sagte Kubicki. „Es ist beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit die CSU in der Lage ist, alle Positionen zu vertreten, wenn es aus ihrer Sicht ihr oder dem Freistaat Bayern dient.“ Bei der CDU habe er das Gefühl, es gebe keine Position mehr, die nicht veränderbar wäre. „Mit CDU und CSU kann man schnell zu Lösungen kommen, man muss nur darauf achten, dass sie diese dann auch einhalten.“

Kubicki erwartet nicht, dass noch in diesem Jahr eine „Jamaika“-
Regierung steht. „Ich sehe das schon technisch nicht“, sagte er unter Hinweis auf Zeit und Abstimmungsbedarf in den Parteien. „Die Union hat drei Wochen vertrödelt, um sich in einem Selbstfindungsprozess ihrer eigenen Überzeugungen zu vergewissern“, sagte Kubicki. „Jetzt Druck aufzubauen, wir müssten noch vor Weihnachten die Kanzlerin wählen, ist unangemessen.“ Ein neues Projekt mit vielen Fallstricken brauche ausreichend Zeit, um eine solide Grundlage zu schaffen und seriös zu verhandeln.

Für den Fall eines Scheiterns von Jamaika sagte Kubicki, eine CDU-geführte Minderheitsregierung sei weder wünschenswert noch wahrscheinlich. Deutschland sei nicht irgendein Land. „Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse - es wäre ein weiterer Baustein, die Vorurteile gegen das demokratische System zu beflügeln, könnte die politische Klasse keine stabile Regierung bilden.“ Dies würde die Demokratiefeinde stärken. „Wenn Jamaika nichts wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die SPD verweigern könnte.“

Von herausragender Bedeutung für einen Erfolg sei die Frage, ob die Chemie stimmt und Vertrauen entstehen kann, sagte Kubicki. Es sei unproduktiv, schon bei Sondierungen in Kompaniestärke anzutreten. „Vor allem bei den Grünen kann ich mir gut vorstellen, dass der eine A und der andere B sagt, da sie ja im Prinzip aus zwei Parteien bestehen, die einander ja nicht grün sind.“

Verwerfungen sehe er auch bei der CSU: „Eine Gruppe will Seehofer so schnell wie möglich ablösen, eine andere will ihn noch bis zum Abschluss der Verhandlungen behalten, weil er dann das Ergebnis gegenüber der eigenen Partei verantworten muss und wiederum andere wollen ihn darüber hinaus behalten.“ Das belaste die Gespräche zusätzlich. „Und bei der CDU wird nach der Wahl in Niedersachsen erneut die Frage aufkommen, ob die Kanzlerin noch für Wahlerfolge stehen kann.“


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