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In- und Ausland

Kurdenreferendum: Irakisches Gericht ordnet Verhaftungen an

Konflikte

Mittwoch, 11. Oktober 2017 - 15:09 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bagdad. Ein irakisches Gericht hat wegen des Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak die Verhaftungen mehrerer Mitglieder der organisierenden Wahlkommission angeordnet.

Wähler im irakischen Erbil prüfen anhand von Namenslisten ihre Berechtigung zur Stimmenabgabe beim Volksentscheid über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete. Foto: Khalid Mohammed/Archiv

Die Haftbefehle seien gegen den Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Kommission ausgesprochen worden, sagte der Sprecher des Untersuchungsgerichts in Bagdad, Abdel-Sitar Bairakdar. Die Gerichtsentscheidung sei Folge einer Beschwerde des Irakischen Nationalen Sicherheitsrates.

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Das höchste Bundesgericht des Iraks hatte vor der Abstimmung einen Stopp des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums angeordnet und die Volksabstimmung als verfassungswidrig bezeichnet. Die kurdische Autonomieregierung hatte das Referendum Ende September dennoch durchgeführt. Rund 92 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dabei für einen eigenständigen Kurdenstaat im Nordirak aus.

Nach der Abstimmung hatte die Zentralregierung in Bagdad unter anderem internationale Flüge in den Nordirak verboten und zudem die Nachbarländer Iran und Türkei gebeten, die Grenzen zu den kurdischen Gebieten zu schließen. Das Referendum war international auf heftige Kritik gestoßen.


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