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Laschet für Rentenreform über Parteigrenzen

Soziales

Samstag, 3. April 2021 - 14:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Im Bundestagswahlkampf dürfte die Zukunft der Rente für hitzige Debatten sorgen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädiert für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Das wird wohl schwierig werden.

CDU-Chef Armin Laschet spricht sich für eine parteiübergreifende Rentenreform aus. Foto: Federico Gambarini/dpa

CDU-Chef Armin Laschet strebt nach der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Rentenreform an - und stößt bei SPD und FDP auf gemischte Reaktionen.

„Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“, sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Union der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Grundsätzliche Zustimmung kam von der FDP. Der Koalitionspartner SPD sprach von einem Ablenkungsmanöver und forderte die CDU auf, zunächst intern den eigenen Kurs zu klären.

Laschet sagte, mit einem parteiübergreifenden Konsens wolle er „Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ ermöglichen. „Wir müssen jetzt sehen: Wie können wir die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher machen?“ Diese Frage werde man für den Zeitraum der nächsten 10, 15 Jahre beantworten und planen müssen.

„Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden“, sagte Laschet. „Die Einführung der Rente mit 67 war eine richtige Entscheidung.“ Rentenpolitik brauche „Vertrauen über wechselnde Regierungszeiten hinweg“, begründete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seinen Vorstoß in Richtung der anderen Parteien. „Ich glaube, dass wir - egal, welche Regierung danach kommt - die Rentenfrage nochmal möglichst in einem großen gesamtgesellschaftlichen Konsens neu beantworten müssen.“

Laschet erinnerte an die Rentenpolitik seit den 1950er Jahren. Schon der damalige Kanzler Konrad Adenauer (CDU) habe versucht, solche Entscheidungen parteiübergreifend zu fällen, da in so langen Zeiträumen unterschiedliche Regierungen ins Amt kämen. „Weil man weiß: Vier Jahre später sind vielleicht ganz andere dran, und die sind an diese Entscheidungen mit gebunden.“ Eine solche Perspektive sei auch nach der nächsten Bundestagswahl im September erforderlich. „Wir werden unabhängig von einer großen Reform jedenfalls diese Frage für die nächsten 15 Jahre beantworten müssen.“

Auf die Frage, ob er die jüngste Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU mittrage, die abschlagsfreie Rente ab 63 Lebensjahren rückgängig zu machen, sagte Laschet, die CDU werde ihre Rentenpläne im Wahlprogramm verankern. „Es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen, in denen die MIT und die Sozialausschüsse und andere Rentenexperten zusammenarbeiten.“ Rentenpolitik müsse man über lange Zeiträume denken. „So etwas lässt sich nicht mit einer Einzelforderung festlegen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach von einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver. „Laschet täte gut daran, zunächst mit einer parteiinternen Rentenkommission für Klarheit zu sorgen, was eigentlich die gemeinsame Position der CDU ist“, sagte er der dpa. Kühnert betonte: „Für Rentenkürzungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung.“ Die SPD habe ihr Rentenkonzept längst vorgelegt. „Für uns ist klar, dass gute Renten gute Löhne voraussetzen. Die von uns geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wäre nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch ein enormer Schub für die gesetzliche Rente.“

Die große Koalition habe bereits eine gemeinsame Rentenkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Weg gebracht, die ihre Ergebnisse vor einem Jahr präsentiert habe, sagte Kühnert. „Dass dabei vieles im Ungefähren geblieben ist, lag nicht zuletzt an der massiven inneren Zerstrittenheit der Union.“ So seien sich Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU uneinig über das Renteneintrittsalter, das Rentenniveau, die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten, sowie die Beitragsbemessungsgrenze. Zuletzt sei sogar die Abschaffung von Grundrente und Mütterrente ins Gespräch gebracht worden. „Solch ein Durcheinander macht die Versicherten in Deutschland wahnsinnig.“

Die FDP begrüßte Laschets Vorstoß im Grundsatz. „Es ist dringend notwendig, bei der Rente endlich wieder in Jahrzehnten und über Legislaturperioden hinweg zu denken“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der dpa. „Die CDU wird hierzu aber im Wahlprogramm Farbe bekennen müssen, denn um mutiges Handeln kommt eine kommende Bundesregierung selbst nicht herum.“ Gebraucht werde mehr finanzielle Stabilität im demografischen Wandel. „Und wir müssen das System so modernisieren, dass es besser zu den vielfältigen Lebensläufen der Menschen passt.“

Das Konzept der Auslagerung der Rentenpolitik in Kommissionen sei zuletzt krachend gescheitert, kritisierte Vogel. „Richtig ist, dass alle Parteien ihre gedanklichen Schubladen verlassen und zu neuem Denken bereit sein müssen.“ Die FDP-Fraktion schlage daher nach schwedischem Vorbild ein komplett flexibles Renteneintrittsalter vor. Sie wolle das System durch eine Gesetzliche Aktienrente für alle Generationen stabil und gerade für Geringverdiener fairer machen.

© dpa-infocom, dpa:210403-99-73314/2

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