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Lemke lehnt Debatte über Rückkehr zu Atomkraft ab

Konflikte

Freitag, 10. Juni 2022 - 14:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke soll es auch angesichts des Ukraine-Krieges nicht geben. Lindner hatte die Debatte dennoch neu angestoßen. Lemke erteilt dem nun erneut eine Absage.

Die Bundesumweltministerin will nicht erneut über die Rückkehr zur Atomkraft debattieren. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat eine neue Debatte über die Rückkehr zur Kernkraft abgelehnt.

Den Vorstoß ihres Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP), in der Energiedebatte auch über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu reden, verstehe sie nicht, sagte die Grünen-Politikerin dem SWR-Hauptstadtstudio. „Weil wir ja tatsächlich eine intensive Überprüfung vorgenommen haben, das Gespräch mit den Betreibern gesucht haben.“

Lindner will offen über Rückkehr diskutieren

Lindner hatte am Donnerstag der „Bild“ gesagt, dass Deutschland in der Energiedebatte auch offen über eine Rückkehr zur Kernkraft diskutieren müsse. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte er. Aus der Union hatte es bereits Forderungen gegeben, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

Lemke sagte dem SWR, dass Lindner „ideologiefrei argumentieren und ideologiefrei handeln“ wolle. Für sie bedeute das aber, „dass in Deutschland beschlossen wurde, aus der Atomkraft auszusteigen mit guten Gründen in einem parteiübergreifenden Konsens.“ Auch die Betreiber selbst sagten, dass ein Weiterbetreiben der Kraftwerke nur unter großen technischen und sicherheitspolitischen Risiken möglich wäre, so Lemke.

Lemke: Argument des Krieges zählt nicht

Sie ließ auch das Argument nicht gelten, dass eine Laufzeitverlängerung in der aktuellen Energiekrise richtig wäre. „Wir haben wenige hunderte Kilometer von uns entfernt einen Krieg, in dem auf Atomkraftanlagen geschossen wurde, die in diesen Krieg mit hineingezogen worden sind.“ Es sei klar, dass Atomkraftwerke niemals für den Zustand eines Krieges, für solche Angriffe ausgelegt seien. Zudem liefen viele Anlagen mit Brennelementen aus Russland.

Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt.

© dpa-infocom, dpa:220610-99-617454/4

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