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Lettlands Zentralbankchef mit Amtsausübungsverbot belegt

Zentralbanken

Mittwoch, 21. Februar 2018 - 07:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Riga. In der Korruptionsaffäre um Zentralbankchef Ilmars Rimsevics greift die Anti-Korruptionsbehörde durch und belegt ihn mit einem Amtsausübungsverbot. Doch bleibt weiter vieles schleierhaft.

Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Alexander Welscher

Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics muss sein Amt ruhen lassen. Der oberste Währungshüter des baltischen Euro-Landes  ist am Dienstag von den Behörden vom Dienst suspendiert worden. 

Auch dürfe er das Land nicht verlassen, wie die lettische Anti-Korruptionsbehörde KNAB der Agentur Leta zufolge am Dienstag in Riga mitteilte. Rimsevics sei über die Auflagen informiert worden.

In einem Fernsehinterview am Dienstagabend sagte Rimsevics, dass er sich trotz der Beschränkungen in den Geschäftsräumen der Zentralbank aufhalten und dort auch kleinere Aufgaben ausführen dürfe. Auch sei er bereit, an einer Sitzung des EZB-Rats am Mittwoch teilzunehmen, sofern er dafür eine Erlaubnis von den KNAB erhielte. 

Rimsevics beteuerte erneut seine Unschuld und wies die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück. Wie zuvor auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz bezeichnete er sich als Opfer einer von einigen lettischen Geschäftsbanken betriebenen Kampagne. Deshalb  werde er nicht zurücktreten, sondern wolle sich verteidigen, sagte Rimsevics im lettischen Fernsehen. Er selbst habe Morddrohungen erhalten, über die er die Sicherheitsbehörden informiert habe.

Rimsevics war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Der 52-Jährige soll mindestens 100 000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben, wie die Anti-Korruptionsbehörde KNAB mitteilte. Nach Zahlung einer Kaution in derselben Höhe kam der dienstälteste  Zentralbankchef der Eurozone vorerst auf freien Fuß.

Angesichts der negativen Auswirkungen der Korruptionsaffäre auf den Ruf Lettlands hat der Chef des Verteidigungsausschusses im Parlament die Einschaltung internationaler Ermittler vorgeschlagen. Lettland müsse die US-Bundespolizei FBI und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) um Unterstützung bitten, sagte Ainars Latkovskis. Auch die Vorgänge um die im Zentrum eines Geldwäsche-Skandals stehende lettische ABLV-Bank sollten untersucht werden. 

Das drittgrößte lettische Kreditinstitut ABLV geriet wegen des  Verdachts auf Geldwäsche ins Visier von US-Finanzbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf Ersuchen der EZB hatte die  lettische Finanz- und Kapitalmarktkommission am Montag die Geschäfte der Bank auf Eis gelegt. ABLV wies die Vorwürfe zurück. 

Nach Angaben von Rimsevics hat die in Schieflage geratene ABLV am Freitag die lettische Zentralbank um eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro gebeten, die abgelehnt worden sei. Nur wenige Stunden später seien daraufhin die Räumlichkeiten der Zentralbank durchsucht worden. 

Der Mehrheitseigner der lettischen Norvik Banka sagte der Nachrichtenagentur AP, Rimsevics habe seit 2015 regelmäßig durch einen Mittelsmann Bestechungsgelder verlangt. Der Zentralbankchef bestritt kategorisch die Vorwürfe und warf seinerseits der Bank vor, damit eine 200 Millionen Euro schwere Klage gegen den lettischen Staat beeinflussen zu wollen.

Auch Regierungschef Maris Kucinskis und Finanzministerin Dana  Reizniece-Ozola warfen der Norvik Banka vor, die Integrität des lettischen Finanzsystems zu untergraben. Das Institut müsse Beweise für seine Vorwürfe vorlegen, sagten sie lettischen Medienberichten zufolge nach der Kabinettssitzung in Riga. 

Das Verteidigungsministerium äußerte den Verdacht einer  „weitreichenden Informationskampagne von außerhalb“. Damit solle das Vertrauen in Lettland als Verbündeten und in die Regierung in Riga erschüttert werden, hieß es in einer Mitteilung. 

Nach Angaben von KNAB stehen die laufenden Ermittlungen gegen Rimsevics jedoch weder mit ABLV oder Norvik noch mit einem anderen gegenwärtig in Lettland aktiven Geldinstitut in Verbindung.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Seit dem Euro-Beitritt Lettlands 2014 gehört er auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Ranghohe Politiker des baltischen EU-Landes  forderten Rimsevics zum Rückzug von der Notenbankspitze auf. Die  EZB wollte sich bisher nicht zu dem Fall äußern.

Nach lettischem Recht kann der vom Parlament in Riga für sechs Jahre  ernannte Zentralbankchef nur nach einer Rücktrittserklärung oder bei schweren Verfehlungen vorzeitig entlassen werden. Die Schuld muss dabei von einem Gericht in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sein. Der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses zufolge  will das Parlament deshalb nach anderen rechtlichen Lösungen suchen, um Rimsevics des Amts entheben zu können.


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