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Libyens Übergangsregierung verliert Vertrauen des Parlaments

Konflikte

Dienstag, 21. September 2021 - 17:13 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Tripolis. Ein schlechtes Omen für die angetrebten landesweiten Wahlen in Libyen? Das Parlament in dem von Chaos geplagten Land hat der international gestützten Übergangsregierung das Vertrauen entzogen.

Ein Blick in Libyens Parlament (Archivbild). Foto: Hamza Turkia/XinHua/dpa

Libyens Parlament hat der unter UN-Schirmherrschaft gebildeten Übergangsregierung das Vertrauen entzogen. 89 von 113 Abgeordnete stimmten am Dienstag bei einem Misstrauensvotum gegen die Führung, wie ein Sprecher des Parlaments mitteilte.

Die Übergangsregierung wird die Geschicke des Landes damit bis zur Wahl einer neuen Führung nur noch geschäftsführend leiten. Einige Abgeordnete lehnten die Entscheidung des Parlaments ab und bezeichneten den Abstimmungsprozess als rechtswidrig. Die Regierung äußerte sich bislang nicht zu dem Votum.

Die Übergangsregierung war das Ergebnis eines nationalen Dialogforums unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Sie löste die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Sie soll Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen. Ob diese tatsächlich stattfinden werden, ist aber unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen.

Das Misstrauensvotum offenbart die zunehmende Spaltung zwischen der Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba und dem Parlament. Vor einem halben Jahr hatte die Entscheidung des libyschen Parlaments, die Übergangsführung abzusegnen, Hoffnungen auf Versöhnung im Land geweckt. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

© dpa-infocom, dpa:210921-99-304075/3

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