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In- und Ausland

Linke-Delegierte sind genervt vom Führungsstreit

Parteien

Samstag, 9. Juni 2018 - 08:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Leipzig. Deutliche Worte bei den Linken: Die Parteiprominenz rangelt unermüdlich - viele Delegierte des Parteitags haben die Nase voll davon. Wie wirkt sich die miese Stimmung auf die jetzt anstehenden Vorstandswahlen aus?

Zerstrittenes Führungspersonal: Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Katja Kipping (v.l.) begrüßen sich beim Bundesparteitag der Linken eher kühl. Foto: Britta Pedersen

Überschattet vom Streit über den künftigen Kurs wird beim Linken-Parteitag in Leipzig heute der Vorstand neu gewählt. Mit Spannung wird das Ergebnis der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erwartet, die ohne absehbare Gegenkandidaten zum dritten Mal erneut antreten.

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Kipping hatte vor zwei Jahren 74 Prozent der Stimmen erhalten, Riexinger 78,5 Prozent. Bei einer Generaldebatte sparten Delegierte nicht mit Kritik am Führungspersonal.

Die Partei- und Fraktionsspitze trägt seit Tagen einen Streit um den Flüchtlingskurs der Partei aus. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Freitag vor den 580 Delegierten gesagt: „Es geht dabei um nicht weniger als unser Selbstverständnis.“ Die Linke wolle sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte „offene Grenzen für alle“ als weltfremd kritisiert. Parteichefin Katja Kipping hatte offene Grenzen für alle in früheren Interviews als perspektivisches Ziel bezeichnet.

Im Leitantrag des Vorstand, der am Samstagmorgen verabschiedet werden soll, werden nun nur „offene Grenzen“ gefordert. Wagenknecht sagte, dass dies für sie kein Problem darstelle. Sie warf der Parteiführung vor, so zu tun, als wäre die Zustimmung der Delegierten zu dieser Formulierung für sie eine Niederlage.

Mehrere Delegierte stellten sich auf die Seite Wagenknechts und warfen den Parteichefs indirekt vor, die Fraktionschefin in die rechte Ecke zu stellen. „Es ist unerträglich, wenn führenden Genossen AfD-Nähe vorgeworfen wird“, sagte der Bochumer Kreissprecher Amid Rabieh. Niemand in der Partei wolle das Asylrecht aufweichen. „Deshalb sollten wir aufhören mit Phantomdebatten.“

Der frühere Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, wie Riexinger aus Baden-Württemberg, sagte, er zähle nicht zum Wagenknecht-Lager. „Was an Unterstellungen gegen sie aber kolportiert worden ist, das finde ich nur noch widerlich.“

Andere stellten sich auf die Seite der Parteichefs. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay argumentierte in der Flüchtlingspolitik wie Kipping. „Lasst uns diesen Streit beilegen“, sagte sie.

Auswahl haben die Delegierten bei der Neuwahl eines Bundesgeschäftsführers. Die Parteiführung hatte den Vize-Parteichef in Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, vorgeschlagen. Gegen ihn tritt der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel an.

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