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Linksbund: Union und FDP warnen - Scholz beruhigt Skeptiker

Bundestag

Mittwoch, 8. September 2021 - 06:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der SPD-Kandidat bemüht sich, Befürchtungen wegen eines Linksbündnisses zu zerstreuen. Eine förmliche Absage scheut er aber. Die Union hofft.

Olaf Scholz schloss in der ARD-Wahlarena ein Bündnis mit der Linkspartei abermals nicht definitiv aus. Foto: Axel Heimken/dpa

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhalten Union und FDP mit der Auseinandersetzung über ein mögliches Linksbündnis den Druck auf die überraschend erstarkte SPD aufrecht.

Während Christ- und Freidemokraten die Debatte mit Warnungen vor Rot-Grün-Rot befeuern, bemüht sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Kräften, entsprechende Befürchtungen zu zerstreuen.

In der ARD-„Wahlarena“ wurde er von einem Zuschauer gefragt, ob dieser die SPD wählen könne, ohne damit die Linke in eine Regierung zu heben. Scholz antwortete, er könne die SPD wählen und die Fragen, die er gestellt habe, sicher beantwortet finden. Der Mann hatte als Gründe für seine Skepsis die Sorge unter anderem um das transatlantische Verhältnis und die Weiterentwicklung der EU genannt.

Scholz bekräftigte, Deutschland müsse auch bei der Sicherheit mit den USA zusammenarbeiten. Das gelte auch für die Nato. „Für mich kann es nur eine Regierung geben, die dazu völlig klar eingestellt ist.“ Das müsse vom ersten Tag an klar sein. Die Linke will die Nato durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ersetzen.

Linksbündnis nicht definitiv ausgeschlossen

Dennoch schloss Scholz ein Bündnis mit der Linkspartei abermals nicht definitiv aus. Allerdings hindert ihn daran auch ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2013, keine solchen Festlegungen mehr zu treffen. Scholz bezeichnete es stattdessen als sein persönliches Ziel, dass die Union nach der Bundestagswahl am 26. September in der Opposition landet. „Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das ist - wie übrigens, wie ich den Eindruck habe, das vieler Bürgerinnen und Bürger -, dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann“, sagte er. Ein Zuschauer hatte gefragt, ob er sicher sein könne, dass es keine neue große Koalition mehr geben werde.

Die Union, die in den Umfragen klar hinter der SPD rangiert, hält aber Misstrauen gegenüber dem SPD-Kandidaten für angebracht: „Olaf Scholz geht es darum, historisch für die SPD etwas zu erreichen, es geht um einen Tabubruch, um einen Schulterschluss des linken Lagers. Die Koalitionsfähigkeit des linken Lagers herzustellen, das ist seine historische Mission“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“. „Scholz ist dafür offensichtlich bereit, eine rückwärtsgewandte und wohlstandsgefährdende Politik zu betreiben.“ Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn warnte im selben Medium vor einem „Jahrzehnt des Niederganges“, vor allem wirtschaftlich, wenn SPD und Grüne die Führung übernähmen.

FDP-Chef Christian Lindner prophezeite für den Fall eine Kapitalverlagerung ins Ausland. „Rot-Grün-Rot, was die an Steuern erhöhen wollen - da werden ganz viele Leute sagen, dann gehe ich halt nach Österreich. Von 26 nicht-deutschen EU-Ländern sind 25 attraktiver als Deutschland, was die Steuern angeht“, sagte er dem „Business Insider“.

Scholz will Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie

Scholz versprach einer in der Corona-Pandemie besonders leidenden Branche derweil eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung. Er habe der befristeten Senkung von 19 Prozent auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie zugestimmt „in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte Scholz. „Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.“

Die lange schwächelnde SPD liegt in den Umfragen inzwischen mit etwa 25 Prozent in Führung. Die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet hingegen ist auf 19 bis 23 Prozent gesunken. Die zwischenzeitlich recht starken Grünen sind ebenfalls zurückgefallen und liegen nur noch bei 16 bis 17 Prozent.

Dennoch zeigte sich Spahn überzeugt, dass eine Wende für die Union noch möglich ist. „Jetzt kämpfen wir im Team, indem wir Attacke machen, die Unterschiede herausarbeiten, deutlich machen, dass ein Linksbündnis ein anderes Deutschland wäre“, sagte er in der Sendung „RTL Direkt“. Die allermeisten Bürger wollten keine linke Politik. „Es kommt auf diese letzten Tage an, viele Bürger entscheiden sich in den letzten Tagen, und die wollen wir auch erreichen.“

Macron empfängt Laschet

Laschet selbst wird heute von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfangen, in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter. Am Montag war bereits Vizekanzler Scholz zu Gast bei Macron im Élysée-Palast. Baerbock dagegen verzichtet auf einen Besuch bei Macron vor der Wahl.

Vorab forderte Laschet einen Ausbau des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems, damit Extremismus und Terrorismus grenzüberschreitend bekämpft werden können. „Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken“, erklärte er. „Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.“ Das gelte für Kriminalität, Cyberkriminalität, Extremismus und auch internationalen Terrorismus.

Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU müsse ausgebaut werden, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Das umfasse den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, die Entwicklung von Europol „zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit“ sowie Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

© dpa-infocom, dpa:210908-99-132508/4

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